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Erneut Kritik an Plänen für Infrastrukturgesellschaft

27.01.2017 16:59 Uhr
Erneut Kritik an Plänen für Infrastrukturgesellschaft
Eine Privatisierung der deutschen Autobahnverwaltung soll es nach Angaben der Bundesregierung nicht geben
© Foto: Picture Alliance/dpa/Daniel Reinhardt

Thüringens Verkehrsstaatssekretär will darauf dringen, dass bei der Gründung der Gesellschaft sehr hohe Hürden für eine Privatisierung geschaffen werden.

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Erfurt. Die Thüringer Landesregierung fürchtet, dass Autobahnen und Fernstraßen in Deutschland trotz gegenteiliger Beteuerung der Bundesregierung privatisiert werden könnten. So, wie der Bund die Gründung einer Infrastrukturgesellschaft derzeit plane, sei eine Privatisierung dieser Straßen nicht völlig auszuschließen, sagte Thüringens Verkehrsstaatssekretär Klaus Sühl (die Linke) am Freitag in Erfurt im Landtag. Der Freistaat werde deshalb darauf dringen, dass bei der Gründung der Gesellschaft so hohe Hürden für eine Privatisierung geschaffen würden, dass diese nicht zu überwinden seien.

Der Bund und die Länder haben sich nach Angaben Sühls Ende 2016 darauf verständigt, eine Infrastrukturgesellschaft zu gründen, die die Verwaltung der Bundesfernstraßen und Autobahnen übernehmen soll. Bislang übernehmen die Länder die Verwaltung der Autobahnen im Auftrag des Bundes. (dpa/ag)

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