04.03.2009 |

Ermittler werfen Bahn Behinderung der Aufklärung vor

Hartmut Mehdorn bestreitet, genaue Kenntnis vom Bahn-Datenskandal zu haben (Bild: ddp)

Berlin. Die Befragung des Bahn-Vorstandsvorsitzenden Hartmut Mehdorn vor dem Verkehrsausschuss des Bundestages hat offenbar nur wenig Licht ins Dunkel der Datenaffäre bei dem Staatskonzern bringen können. „Die Sitzung hat nicht wirklich neue Erkenntnisse gebracht“, sagte CDU/CSU-Fraktionsvize Hans-Peter Friedrich. Ähnlich äußerten sich auch die Ausschussmitglieder anderer Parteien. Diese berichteten nach der vierstündigen Sitzung, bei der Deutschen Bahn (DB) seien offenbar noch im Februar Akten vernichtet worden. Dies hätten ihnen sowohl anonyme als auch namentlich genannte Hinweisgeber wiederholt bestätigt.

Zudem warfen die vom Aufsichtsrat beauftragten Aufklärer, die beiden Ex-Bundesminister Herta Däubler-Gmelin und Gerhart Baum, der Bahn „mangelnde Kooperationsbereitschaft“ vor. Akten würden nicht herausgegeben und die Untersuchung durch „tagelange Diskussionen“ verzögert, schrieben sie Aufsichtsratschef Werner Müller. Die ebenfalls mit der Aufklärung beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG widersprach dieser Einschätzung. Man habe keine Veranlassung, von einer „bewussten und gezielten Behinderung unserer Untersuchung durch die Deutsche Bahn“ auszugehen, schrieb sie an Müller.

Mehdorn selbst beteuerte erneut, er unterstütze die Untersuchung. „Wir haben kein Recht gebrochen, kein Gesetz gebrochen“, sagte er nach der Befragung. „Wir haben vielleicht Fehler gemacht und darüber wird zu reden sein“. Er habe keine detailierte Kenntnis von Operationen wie dem massenhaften Datenabgleich. Zu den Hinweisen auf Aktenvernichtung betonte der SPD-Verkehrsexperte Uwe Beckmeyer, es gebe große Anzeichen, dass dies tatsächlich passiert sei. Dessen Kollege Dirk Fischer (CDU) meinte: „Es gibt hier Dinge und Komplexe, die Mehdorn nicht erklären konnte“. Für Verärgerung unter den Ausschussmitgliedern sorgte auch das Fernbleiben des Leiters der Revisionsabteilung, Josef Bähr. Er gilt als Schlüsselfigur in der Affäre und entschuldigte sich mit einem ärztlichen Attest. Der Ausschussvorsitzende Klaus Lippold (CDU) kündigte die erneute Ladung von Mehdorn sowie von Aufsichtsratschef Müller an. (jök)