Niedersachsens Landtag erhöht den Druck auf ThyssenKrupp und hat einen Entschließungsantrag verabschiedet
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Emden: Landtagsfraktionen solidarisch mit Werft-Arbeitern
Niedersachsens Landtag hat sich im Kampf um den Schiffbau bei den Nordseewerken in Emden solidarisch mit der Belegschaft gezeigt und fast geschlossen Druck auf ThyssenKrupp gemacht. Die Fraktionen von CDU, FDP, SPD und Grünen verabschiedeten am Freitag einen Entschließungsantrag, in dem der Nordseewerke-Eigner ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) aufgefordert wird, den Überwasserschiffbau in Emden zu erhalten. „Ich glaube, dass wir von ThyssenKrupp verlangen müssen, dass sie eine langfristige, eine nachhaltige Verantwortung für den gesamten Standort wahrnehmen“, sagte Ministerpräsident Christian Wulff (CDU).
Die Linksfraktion enthielt sich dem Antrag, da sie anders als die übrigen Fraktionen, nicht auch den Marineschiffbau als existenziell für die Zukunft der Werft erachtet. TKMS will Teile der Werft an die Siag Schaaf Industrie AG verkaufen. Siag will rund 700 der 1400 Mitarbeiter übernehmen und Teile für Offshore-Windenergieanlagen bauen.
Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) begrüßte das geplante Engagement im Offshore-Bereich. „Wir heißen diesen Unternehmer als neuen Investor in Niedersachsen herzlich willkommen“, sagte Rösler. Dennoch müsse auch der Überwasserschiffbau erhalten bleiben. Rösler fordert zudem, die Zusage zum Fregatten-Bau in Emden einzuhalten. „Es gibt zusagen, die Fregatte 125, zumindest zwei davon in Emden zu bauen.“ Wie von der Politik müsse man auch von Unternehmen Vertrauenswürdigkeit erwarten können.
Fraktionsübergreifend wurde der TKMS-Plan als keine strategische Entscheidung, sondern kurzfristige Profitgier gegeißelt. Im Anschluss an die Landtagsdebatte übergab der Betriebsratsvorsitzende der Werft, Fritz Niemeier, Ministerpräsident Wulff rund 15.000 Unterschriften von besorgten Mitarbeitern. Niemeier bedankte sich bei den Fraktionen für die Unterstützung. „Das gibt uns die Kraft, weiter zu kämpfen.“
Indes konnte bei einem Gespräch mit dem Chef der Staatskanzlei, Lothar Hagebölling, Vertretern verschiedener Ministerien, von ThyssenKrupp, des Betriebsrates und der IG Metall keine vorzeitige Regelung getroffen werden. Dies sagte der Emder IG Metall-Chef Wilfried Alberts. Es gebe jedoch Prüfaufträge zu den Fragen, wie ThyssenKrupp in eine neue Gesellschaft mit Siag eingebunden werden könne und wie Teile der Ausrüstung neuer Fregatten in Emden bleiben könnten. (dpa)
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