Warschau/Luxemburg. Die von den polnischen Straßentransport-Verbänden in der vergangenen Woche europaweit organisierten Proteste gegen französische und deutsche Mindestlohn-Regelungen zeigen Wirkung: Beim Treffen der EU-Verkehrsminister am Dienstag in Luxemburg brachte die polnische Regierung das Thema nun explizit zur Sprache. Dies hatte Infrastrukturminister Andrzej Adamczyk im Vorfeld bereits öffentlich angekündigt.
Er argumentierte vor seinen EU-Amtskollegen, dass die Mindestlöhne nicht bloß der polnischen Speditions- und Transportbranche, sondern vielmehr der ganzen Europäischen Union schaden würden. Adamczyk fragte provozierend: „Wenn Sie unsere Fahrer eliminieren, wer wird dann die Güter auch auf Ihren Straßen transportieren?“ Die von Frankreich und Deutschland aufgestellten „Barrieren“ seien unverständlich und kämen einem Wettbewerbsverbot für bestimmte Branchen in Polen gleich.
Für ausländische Speditionsunternehmen seien der enorme Verwaltungsaufwand und die Kosten nicht hinnehmbar, teilte auch die tschechische EU-Vertretung mit. In der Transportbranche brauche es einfache und einheitliche Regeln. Die Beschwerde wurde am Dienstag beim Verkehrsministertreffen in Luxemburg an die zuständige EU-Kommissarin Violeta Bulc übergeben. Sie wird aufgefordert, Vorschläge zum Thema zu machen.
Bei der Debatte erhielten Polen und Tschechien Unterstützung von neun weiteren EU-Mitgliedsstaaten – darunter Spanien, Portugal, Irland sowie Bulgarien, Ungarn, Rumänien und die baltischen Staaten. Sie appellierten, gemeinsame Lösungen auf EU-Ebene zu finden, anstatt an „nationalen protektionistischen Maßnahmen“ festzuhalten. Polens Infrastrukturminister gab sich anschließend vor der Presse kämpferisch: „Letztes Jahr schien es noch so, als sei die Sache verloren und dass die Entscheidung Deutschlands und Frankreichs endgültig sei. Heute wissen wir, dem ist nicht so “, sagte der Politiker. Niemand kehre dieses Thema mehr unter den Teppich. (mk/dpa/ag)