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29.11.2016Transport + Logistik | Inland

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premiumEinkommensabhängige Bußgelder für Verkehrssünder weiter umstritten

Eine Kopplung von Geldbußen ans Einkommen der Verkehrssünder wird es so schnell wohl nicht geben. Das zeichnet sich bei einem Treffen der Länder-Innenminister ab.
Polizeikontrolle, Lasermessung, Geschwindigkeitsüberschreitung, Raser

Verkehrssünder müssen wohl nicht damit rechnen, dass sie künftig je nach Einkommen höhere oder niedrigere Bußgelder zahlen müssen

Foto: Picture Alliance/dpa/Sven Hoppe

Saarbrücken. Verkehrssünder könnten künftig in Deutschland stärker zu Kasse gebeten werden: Für eine generelle Erhöhung der Bußgelder sprachen sich am Dienstag etliche Innenminister am Rande eines Treffens in Saarbrücken aus. „Ich glaube schon, dass wir die Strafen verschärfen müssen, auch im Vergleich mit den Nachbarländern“, sagte der Innenminister von Rheinland-Pfalz, Roger Lewentz (SPD). Dieser Punkt sei unter den Ministern wohl „unstreitig“. Eine einkommensabhängige Staffelung der Bußgelder lehnte er dagegen ab. „Das wird hier keine Mehrheit finden.“

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sprach sich erneut für eine Bußgeld-Staffelung aus. „Je nach Einkommen können 1000 Euro schon angemessen sein“, sagte er. Wer mehr verdiene, müsse mehr bezahlen – um einen Effekt zu erzielen. Er habe in der Sache eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht.

Der nordrhein-westfälische Ressortchef Ralf Jäger (SPD) sprach sich bei schweren Delikten auch für eine Berücksichtigung des Einkommens aus. „Weil es einen Unterschied macht, ob jemand 200 Euro zahlt, wenn er 2000 Euro verdient oder wenn er 6000 Euro verdient.“

Die Staffelung würde einen „riesigen Verwaltungsaufwand“ bedeuten, sagte der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU). Auch der Sprecher der Länderinnenminister der Union, Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU), sprach sich dagegen aus.

Die Innenminister von Bund und Ländern werden am Mittwoch die Ergebnisse ihrer zweitägigen Sitzung bekannt geben. Beschlüsse können nur einstimmig getroffen werden. (dpa/ag)

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