19.08.2008 |

Einigung bei Mauterhöhung scheint möglich

Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre setzt auf Kompromisse (Bild: ddp)

Magdeburg. Der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Sachsen-Anhalts Ressortchef Karl-Heinz Daehre (CDU), sieht im Streit zwischen Bund und Ländern um die Erhöhung der Lastwagen-Maut Kompromisschancen. „Wir haben einen schweren Brocken zu bewältigen, aber ich denke, auch der Bund hat ein Interesse an einem praktikablen Kompromiss“, sagte Daehre heute nach Angaben eines Sprechers in Magdeburg. Eine Option, über die beim Sondertreffen der Verkehrsminister von Bund und Ländern am morgigen Mittwoch in Berlin diskutiert werden müsse, sei eine Verschiebung der zum 1. Januar geplanten Maut-Erhöhung von durchschnittlich 13,5 auf 16,3 Cent je Kilometer. Mehrere Länderminister lehnen diese Erhöhung ab.

Eine andere „Stellschraube“ seien Übergangsfristen für die geplante Koppelung von Maut-Höhe und Schadstoffausstoß, sagte Daehre weiter. „Solche Übergangsfristen könnten für zwei bis drei Jahre alte Fahrzeuge gelten, deren Anschaffung sich in den Speditionen noch nicht amortisiert hat, die nach den neuen Plänen aber als Stinker gelten.“

Daehre verwies darauf, dass die bisherigen Maut-Pläne von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) erhebliche finanzielle Auswirkungen für das deutsche Transport- und Speditionsgewerbe hätten. Dieses sei wegen der zuletzt stark gestiegenen Kraftstoffpreise ohnehin stark gebeutelt. Wenn jetzt weitere Belastungen hinzukämen, könne dies das Aus für viele Unternehmen bedeuten: „Es besteht die Gefahr, dass das für viele wirtschaftlich nicht mehr tragbar wäre.“

Unterdessen kam Rückendeckung für Tiefensee aus seiner eigenen Partei. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer erklärte: „Der Bundesrat darf nicht zum Staufaktor für den Verkehr in Deutschland werden.“ Mit der geplanten Anpassung der LKW-Maut an die Vorgaben des Wegekostengutachtens 2007 und den Harmonisierungsmaßnahmen von jährlich 600 Millionen Euro für das deutsche Transportgewerbe sei es gelungen, die Investitionen des Bundes in die Verkehrsinfrastruktur für 2009 auf den historischen Höchststand von 10,2 Milliarden Euro anzuheben.

„Mit der angekündigten Blockadehaltung einiger Bundesländer droht dieser Erfolg der Verkehrspolitiker des Bundestages infrage gestellt zu werden“, sagte Beckmeyer. Die dann fehlende Einnahmen würden sogar bereits beschlossene Baumaßnahmen wieder infrage stellen. (dpa/sb)