DSLV: Verkehrspolitik muss Weichen stellen

Hamburg. Das deutsche Speditions- und Logistikgewerbe darf nicht im Stau einer nicht angepassten Verkehrs- und Abgabenpolitik stecken bleiben. Sonst verliere der Standort Deutschland an Attraktivität und laufe Gefahr, von anderen Ländern überholt zu werden. Die Bundesregierung müsse deshalb, wie in der schwarz-roten Koalitionsvereinbarung festgeschrieben, alles unternehmen, „um wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen zu fördern“. Das forderte der neue Präsident des Deutschen Speditions- und Logistikverbandes (DSLV), Michael Kubenz, am Freitag anlässlich des DSLV Unternehmertages in Hamburg. Verkehr, so der DSLV-Chef, sei kein Selbstzweck, sondern abgeleitete Nachfrage. Wer Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und Wohlstand wolle, müsse auch die daraus resultierenden Konsequenzen, nämlich Güterverkehr, akzeptieren. Und dazu brauche es bedarfsgerechte Logistikstrukturen. Als eine weitere zentrale Forderung des DSLV bezeichnete Kubenz die Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen in Europa. Die LKW-Maut sei inzwischen von der Pannen- auf der Erfolgsspur, aber das Gewerbe warte noch immer auf die zugesagten 600 Millionen Euro Entlastung. Zwar habe die Bundesregierung inzwischen eine KFZ-Steuersenkung und Investitionsbeihilfen für schadstoffarme Fahrzeuge auf den Weg gebracht. „Aber viel ändert das an der bestehenden Lücke nicht.“ Unterstützung von der Bundesregierung erwartet die Branche auch bei der Supply Chain Security Initiative der EU-Kommission. „Was da auf uns zukommt, gleicht schon ‚Big Brother’ in der Transportkette. Das ist schon vom Ansatz her nicht zu realisieren“, warnte Kubenz. Die gesamte Wirtschaft lehne die Brüsseler Pläne inzwischen ab, da sie außer einem Paragrafendschungel und Kompetenzunklarheiten keinerlei zusätzlichen Sicherheitsgewinn garantierten. Man müsse sich fragen: Kann es sich Europa im weltweiten Wettbewerb überhaupt leisten, die Logistik so stark zu belasten – von der auf Wirtschaft und Verbrauch zukommenden Kostenlawine einmal ganz zu schweigen.” Deshalb fordert der DSLV von der EU-Kommission mehr Augenmaß, ausgehend von einer wirklichen Risikoanalyse. (sb)