Berlin. Der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) begrüßt das gemeinsame Schreiben, in dem Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und sieben weitere Verkehrsminister die Europäische Kommission dazu auffordern, konsequenter gegen Sozialdumping im Straßengüterverkehr. Der Verband fordere schon seit langem die Festschreibung und Überwachung harmonisierter europäischer Sozialstandards und unterstützt insofern die Initiative der acht Verkehrsminister, heißt es in einem Mitteilungsschreiben an DSLV-Mitglieder. Gleichzeitig erneuere der Verband seine Warnung vor Kleinstaaterei, die Logistikabläufe und internationale Prozesse der Arbeitsteilung behindert.
In einem gemeinsamen Schreiben fordern Bundesverkehrsminister Dobrindt und die Verkehrsminister Österreichs, Belgiens, Dänemarks, Frankreichs, Italiens Luxemburgs und Norwegens ein konsequenteres Vorgehen der Europäischen Kommission gegen sozialen Missbrauch im Straßengüterverkehr. Einheitliche europäische Sozialvorschriften seien Voraussetzung für jede weitere Liberalisierung in der EU und nationalstaatlichen Regeln vorzuziehen.
Zu den Forderungen gehören:
- Das Verbot des Verbringens der wöchentlichen Ruhezeit im Fahrerhaus
- Die Stärkung und Harmonisierung der Kontrollen
- Bekämpfung von Briefkastenfirmen
- Eindämmung des unverhältnismäßigen Einsatzes von leichten Nutzfahrzeugen zur Durchführung grenzüberschreitender Beförderungen
Der DSLV begrüßt zwar die gemeinsame Initiative der Verkehrsminister, weist aber auch darauf hin, dass der Einsatz ausländischer Lkw-Flotten zur Bewältigung und Abwicklung des gigantischen Transportaufkommens durch deutsche Speditionen und Logistikdienstleister notwendig ist und nicht automatisch mit Dumping gleichzusetzen ist. Insofern mahnt der DSLV Kompromisse zwischen den EU-Mitgliedstaaten an, um dringend erforderliche Regelungen zum Schutz des Fahrpersonals durch einzelstaatliches Handeln zu verhindern. (ks)