Berlin. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) machte auf dem 30. Jahrestreffen des Deutschen Verkehrsforums in Berlin deutlich, dass er die Vorgaben des neuen Gutachtens zu den Kosten für Straßenbau und -erhalt weitgehend umsetzen will: „Das Wegekostengutachten gefällt mir in Summe nicht, ich muss es aber so akzeptieren. Wir werden alle Elemente aus diesem Gutachten umsetzen.“
In diesem Zusammenhang verteidigte Dobrindt vor den über 300 Besuchern auch seine Entscheidung, Autobahnen und Bundesstraßen künftig unterschiedlich zu bemauten. Betroffen wären davon ab 1. Juli 2015 neben den schon heute mautpflichtigen rund 1100 Kilometern vierspuriger Bundesstraßen noch einmal 1000 weitere Kilometer dieser Streckenkategorie. Und ab Mitte 2018 soll dann das gesamte Bundestraßennetz mit einer LKW-Maut versehen sein. Ab 1. Oktober 2015 sind dann auch LKW ab 7,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht von der entfernungsabhängigen Straßenbenutzungsgebühr betroffen. Bisher müssen nur LKW ab 12 Tonnen zahlen.
Mehr als 47 Cent Maut je Kilometer
Folgt der Minister dem Wegekostengutachten sehr streng, was er in Berlin andeutete, dann zahlen künftig LKW auf Bundesstraßen mehr als doppelt so viel Maut wie auf Bundesautobahnen. Am geringsten betroffen wären LKW der Schadstoffklasse Euro 6. Hier liegt der Basismautsatz für einen Sattelzug mit vier oder mehr Achsen bei 10,5 Cent je Kilometer auf Autobahnen und 23,5 Cent auf Bundestraßen.
Bei Euro 5 und EEV beträgt die Basismaut dann 13,2 Cent auf Autobahnen und 28,5 Cent auf Bundesstraßen. Am härtesten betroffen sind Fahrzeuge der Schadstoffklasse Euro 3 und schlechter. Diese LKW zahlen bei vier und mehr Achsen 21 Cent auf Autobahnen und ganze 47 Cent auf Bundestraßen. Damit wäre die Fahrt auf Bundesstraßen für diese Klasse ungefähr 2,2 mal so teuer wie auf Autobahnen.
Auf diese Basismautsätze aufgeschlagen werden sollen noch die so genannten externen Kosten, das stellte Dobrindt auch noch einmal klar. Wie hoch dieser Wert für Umweltschäden wie Luftverschmutzung und Lärm liegen wird, sagte er nicht. Laut Wegekostengutachten könnten dies aber ein bis drei Cent je nach Mautklasse sein.
Dobrindt will Wegekostenberechnung ändern
Dobrindt machte seinen Unmut darüber deutlich, dass die LKW-Maut so stark von der Zinsentwicklung abhänge. Denn die niedrigen Kapitalmarktzinsen seien die Ursache für die aus seiner Sicht ungeliebte Senkung der Mautsätze. Der CSU-Politiker plädierte dafür, künftig bei der Wegekostenberechnung solche Zinseffekte auszuschließen. Sein Ministerium wolle sich dafür in Brüssel stark machen, da die Berechnung der Wegekosten auf EU-Recht fuße.
Rekordverkehrshaushalt in 2017
Dobrindt legte in seiner Rede einen Schwerpunkt auf die Finanzierung des Verkehrswegeausbaus. So versprach er, einen Sanierungsschwerpunkt für die vielen maroden Brücken in dieser Legislaturperiode auf den Weg bringen zu wollen. Für das Jahr 2017 kündigte der Minister außerdem einen Rekordinvestitionshaushalt von 12,1 Milliarden Euro an, derzeit werden rund 11 Milliarden Euro jährlich in die Verkehrsinfrastruktur investiert.
Vergabe nur noch nach volkswirtschaftlichen Kriterien
Künftig sollten die Mittel auch strikt nach volkswirtschaftlichem Bedarf eingesetzt werden. „Politische Straßen, Schienen und Wasserwege passen nicht in eine Zeit, wo die Kassen knapp sind“, sagte Dobrindt und warnte, dass die Priorisierung der Finanzmittel dazu führen werde, dass nicht unbedingt alle Bundesländer gleich viel etwas vom Geld abbekommen werden. „Es wird keine Normalverteilung mehr geben“, so Dobrindt.
Anerkennung der Logistik steigern
Zu den wichtigsten Zielen seiner Amtszeit zählte Dobrindt neben der Finanzierung und Priorisierung des Verkehrshaushaltes unter anderem auch, das Bewusstsein um die Bedeutung der Transport- und Logistikbranche für die deutsche Wirtschaft in der breiten Öffentlichkeit zu schärfen, „Ich möchte, dass eine gesellschaftliche Anerkennung für diesen wichtigen Bereich unsere Wertschöpfungskette stattfindet“, sagte Dobrindt unter Beifall der anwesenden Vertreter der Verkehrswirtschaft. (ak)