Hamburg. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will noch 2015 dafür sorgen, dass Güterverkehrsunternehmen die im Rahmen der Mautharmonisierung von der Politik zugesagten Fördergelder auch erhalten. Aus europarechtlichen Gründen war das Weiterbildungsprogramm des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG) zuletzt ausgedünnt worden. Anlässlich der Mitgliederversammlung des Bundesverbandes Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) betonte Dobrindt am Donnerstagabend in Hamburg: „Wir können nicht ohne eine Lösung in das Jahr 2016 gehen.“
Der Minister sagte, dass er die Forderung des Transportgewerbes unterstütze. „Ich habe das Gefühl, dass man sich an Vereinbarungen halten sollte“, sagte er und spielte damit auf das Versprechen der Bundesregierung an, als Ausgleich für die Lkw-Maut bestimmte Sicherheits- und Umweltmaßnahmen in den Unternehmen regelmäßig zu bezuschussen. Allerdings ließ er offen, wie eine Lösung aussehen könnte, die vor dem Rechnungshof Bestand hätte und vom Finanzministerium mitgetragen würde.
Dobringt sagt Ja zum Lang-Lkw
Der Chef des Verkehrs-Ressorts wiederholte vor den BGL-Mitgliedern zudem sein Bekenntnis zum Lang-Lkw: „Wir im Ministerium sind von dem Lang-Lkw so was von überzeugt, dass wir nicht nur im Feldversuch, sondern auch im Regelverkehr die Güter mit hoher Effizienz transportieren können.“ Er werde für einen Regelbetrieb kämpfen und versprach den über 300 Gästen: „Wir setzen das um.“
Im Sozialdumping sieht er eine der größten Herausforderungen in den kommenden Jahren. „Es kann nicht sein, dass wir in einer Branche, die ein hohes Verantwortungsbewusstsein hat und hohe Qualitätsstandards entwickelt hat, dass wir diese Qualitätsstandards unterlaufen, weil wir uns in Europa nicht ausreichend gegen Sozialdumping zur Wehr setzen können“, sagte Dobrindt. Das Gewerbe und die Politik müssten gemeinsam in der Europäischen Union auftreten und sich dagegen wehren. Der Verband beklagt vor allem, dass Fahrer aus Osteuropa mit niedrigen Lohn- und Sozialstandards Transporte in Deutschland abwickeln.
Keine neuen Köpfe im BGL-Präsidium
Der BGL hat auf seiner gestrigen Mitgliederversammlung auch das Präsidium neu gewählt. Dabei hat es keine Änderungen gegeben. An der Spitze des Verbandes steht weiterhin Adalbert Wandt. Dem Präsidium gehören wie bisher an Claus O. Herzig, Horst Kottmeyer, Hans-Dieter Otto, Klaus Peter Röskes, Thomas Usinger und Hans Wormser. Als geschäftsführendes Präsidialmitglied wurde Karlheinz Schmidt bestätigt. (cd/ag)