Berlin. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat Einwände gegen die umstrittene Pkw-Maut zurückgewiesen. „Sie ist europarechtskonform, glauben Sie es endlich“, sagte er am Freitag in der Debatte vor der Verabschiedung der Maut-Gesetze Bundestag. „Wer Bundesfernstraßen mitnutzt, der zahlt mit.“ Dies sei das Prinzip der Gleichbehandlung.
Dobrindt bekräftigte, dass nach Abzug der Kosten jährlich 500 Millionen Euro für Verkehrsinvestitionen übrig bleiben sollen. Der Minister will die sogenannte Infrastrukturabgabe 2016 auf Autobahnen und Bundesstraßen einführen. Inländische Autobesitzer sollen über eine geringere Kfz-Steuer für die Maut entlastet werden. (dpa)