Berlin. Im Streit um mögliche Fahrverbote für ältere Dieselautos in den Städten verschärft das Bundesverkehrsministerium den Ton. Mit Blick auf entsprechende Forderungen für München warf Staatssekretär Norbert Barthle (CDU) der Deutschen Umwelthilfe (DUH) vor, mitverantwortlich für eine „Diffamierungskampagne“ gegen den Dieselmotor zu sein. „Als nächstes ist dann der Benziner an der Reihe“, sagte der Politiker der „Heilbronner Stimme“ . Dabei sei laut Barthle klar, dass die für die Autoindustrie verbindlichen EU-Klimaziele ohne den Diesel nicht erreichbar seien. Anstelle von Verboten seien Verbesserungen des Nahverkehrs sowie Anreize gefragt.
Die DUH hatte sich für die Prüfung von Einfahrverboten in München ausgesprochen – sie klagt, damit die Behörden Maßnahmen zur Einhaltung der vorgeschriebenen Richtwerte umsetzen. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will am Wochenende mit seinem Kabinett über Schritte gegen die hohe Stickoxid-Belastung beraten.
DUH-Chef Jürgen Resch erwiderte die Kritik von Staatssekretär Barthle ebenfalls mit harschen Worten: „Nicht die Deutsche Umwelthilfe, sondern VW, Daimler, BMW und Co. diffamieren den Diesel durch systematischen Abgasbetrug.“ Es gehe um die Aufdeckung von „Abgasemissionen, die die geltenden Grenzwerte auf der Straße bei Weitem überschreiten.“ Dabei sei es laut Resch durchaus möglich, „saubere“ Diesel zu bauen.
DUH kritisiert das Bundesverkehrsministerium
Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verweigere der DUH zudem jedes Gespräch. Die Politik sei nicht bereit, die Hersteller zur Einhaltung geltender Grenzwerte zu bewegen oder andere Maßnahmen wie den Abbau der Diesel-Subventionierung umzusetzen, kritisiert die DUH. Bei der Förderung von Elektromobilität, als zumindest vor Ort emissionsfreie Mobilität, sei die Bundesregierung seit mehr als zehn Jahren über Modellprojekte nicht hinausgekommen. Den Städten nun die Option zu verweigern, zum Schutz ihrer Bürger endlich wirksame Maßnahmen wie partielle Fahrverbote einzuführen, ist aus Sicht der DUH ein "Schlag ins Gesicht der an den Folgen des Abgasbetrugs leidenden Menschen".
Hintergrund für die neu aufgeflammte Diskussion sind aktuelle Abgas-Messwerte, nach denen der von der EU zugelassene Mittelwert für die Belastung durch giftiges Stickstoffdioxid nicht nur auf den großen Ring- und Einfallstraßen regelmäßig überschritten wird, sondern auch in weit davon entfernten Gegenden. Von einem Fahrverbot für München betroffen wären Hunderttausende Fahrzeuge. Am Sonntag wollen sich die zuständigen Minister des bayerischen Kabinetts mit dem Thema beschäftigen. Ziel sei es, Lösungen zu finden, um Fahrverbote zu vermeiden, hieß es. (dpa)