Dresden. Tschechien, Sachsen und Sachsen-Anhalt wollen sich gemeinsam für die Erhaltung der Schiffbarkeit der Elbe einsetzen. Das sagten der Prager Regierungschef Bohuslav Sobotka und die beiden Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich und Reiner Haseloff (beide CDU) am Freitag nach einem Gespräch bei einer gemeinsamen Dampferfahrt auf der Oberelbe in Sachsen. „Dafür wollen und werden wir uns starkmachen, denn wir sehen auch den Nutzen der Elbe als Wasserstraße“, sagte Tillich. Sobotka kündigte an, zwei Staustufen bauen zu wollen, um den Wasserstand des Flusses zu kontrollieren. Auf deutscher Seite ist dies umstritten.
Sachsen werde im Rahmen einer Umweltverträglichkeitsprüfung Stellung zu den Planungen beziehen und erwarte, dass dies auf tschechischer Seite berücksichtigt werde, sagte Tillich. „Das obliegt aber den tschechischen Autoritäten.“ Sobotka bemerkte dazu: „Das ist die tschechische Seite der Elbe und das ist eine tschechische Entscheidung.“ Die deutsche Seite habe aber die Garantie, „dass die strengen europäischen Umweltregeln eingehalten werden“.
Tillich verwies auf die wirtschaftliche Bedeutung des Stroms. Für Tschechien sei er der einzige Zugang zum Meer und den Seehäfen. Sobotka habe deshalb die Erwartung geäußert, dass die Fahrrinne wie vereinbart bereitgestellt werde. „Das ist für Sachsen unbestritten, dass die Fahrrinne bereitgestellt wird wie vereinbart: Bis Dresden 1,60 Meter und ab Dresden bis Schmilka (tschechische Grenze) 1,50 Meter, und das für eine bestimmte Tageszahl im Jahr“, erläuterte Tillich.
In Sachsen sorgte die Ankündigung Tillichs für Verstimmung bei Opposition und Umweltaktivisten. Linke und Grüne sprachen von unsinnigen Planungen und Steuerverschwendung. Dass die Elbe nicht ganzjährig schiffbar sei, liege auf der Hand. „Dazu genügt allein Blick auf den Fluss in den letzten Wochen“, erklärte der Grünen-Umweltexperte Wolfram Günther. Der Verkehrsexperte der Linken im Landtag, Marco Böhme, nannte es völlig unrealistisch, gerade in Zeiten des Klimawandels „auf den Niedrigwasserfluss Elbe als strategischen Verkehrsweg zu setzen“.
Der BUND erinnerte Tillich an die Koalitionsvereinbarung der schwarz-roten Landesregierung, in der sowohl Staustufen als auch eine Vertiefung der Elbe abgelehnt werden. (dpa)