06.03.2007 |

DGB gegen Privatisierung der Bahn

Berlin. Der Deutsche Gewerkschaftsbund stellt sich gegen die Börsenpläne von Bahnchef Hartmut Mehdorn. Der DGB-Bundesvorstand sprach sich in einem Beschluss am Dienstag in Berlin „grundsätzlich gegen eine Kapitalprivatisierung“ des bundeseigenen Konzerns aus. Die Bahn soll „als integriertes Unternehmen im Staatseigentum erhalten bleiben“ und dürfe nicht zerschlagen werden. Unter den Gewerkschaften trat ein Konflikt offen zu Tage. Der Vorsitzende der Bahngewerkschaft Transnet, Norbert Hansen, habe im Vorstand gegen den Beschluss gestimmt, sagte ein DGB-Sprecher auf Anfrage.

Transnet unterstützt den Kurs Mehdorns, die Bahn weiter zu einem internationalen Mobilitäts- und Logistikkonzern auszubauen. Dabei hält die Gewerkschaft, in der die meisten Bahn-Beschäftigten organisiert sind, eine Teilprivatisierung für einen möglichen Weg, um das nötige Geld für Investitionen aufzubringen. Das Bundesverkehrsministerium will bis Ende März einen Gesetzentwurf für das geplante Privatisierungsgesetz vorlegen. Bis spätestens 2009 soll ein Teil der Unternehmensanteile dann in private Hände übergehen.

Ein Transnet-Sprecher wollte sich nicht zu Einzelheiten der DGB- Vorstandssitzung äußern, sagte aber: „Wir tragen den Beschluss mit.“ Beim DGB hieß es, inhaltlich habe Hansen „kaum Einwände“ gegen den Beschlusstext gehabt. Dieser basiere zum größten Teil auf einer gemeinsamen Erklärung von Verdi und Transnet. Hansen habe jedoch die Ansicht vertreten, der DGB sei für Fragen, die ein einzelnes Unternehmen betreffen, nicht zuständig, sagte der DGB-Sprecher. (dpa/tz)