Berlin. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) dringt auf Änderungen an der geplanten Fernstraßengesellschaft des Bundes. „Jede Form der Privatisierung unserer Autobahnen muss verhindert werden“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. In einer eine Resolution hat der DGB am Donnerstag die Wünsche der Gewerkschaften zusammengefasst.
Mitte Dezember war im Bundeskabinett ein Gesetzespaket für die sogenannte Infrastrukturgesellschaft beschlossen worden. Damit soll die Verantwortung für die Autobahnen ab 2021 beim Bund gebündelt werden. Bislang sind die Bundesländer dafür zuständig. Laut dem Entwurf soll im Grundgesetz verankert werden, dass die künftige Gesellschaft im unveräußerlichen Eigentum des Bundes steht. Die regionalen Töchter selbst sollen ebenfalls unverkäuflich dem Bund gehören.
DGB fürchtet versteckte der Privatisierung
Der DGB fordert, dass jede Beteiligung privater Geldgeber an der Gesellschaft und deren Regionalgesellschaften im Grundgesetz ausgeschlossen wird, um verdeckte Privatisierungen zu verhindern. Zudem sollten bestehende Stellen für die Zukunft garantiert und tariflich bezahlt werden. Forderungen hat der Gewerkschaftsbund auch bei der Struktur der Baugesellschaft. „Zentralisierte Organisationen können ihr eigentliches Ziel verfehlen, wenn regionale Kompetenz fehlt“, heißt es in der DGB-Wunschliste. Die Länder müssten deswegen weiterhin für Planung, Bau, Erhalt und Betrieb der Bundesfernstraßen verantwortlich sein. Die Fernstraßengesellschaft solle lediglich zwischen Bundesministerium und Ländern vermitteln. (dpa/jt)