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Deutschland und Österreich wollen Grenzkontrollen verlängern

19.01.2017 14:57 Uhr
Deutschland und Österreich wollen Grenzkontrollen verlängern
An den deutsch-österreichischen Grenzübergängen kontrollieren Polizei und Zoll bis auf weiteres auch den Güterverkehr
© Foto: Picture Alliance/APA/Picturedesk/Herbert Neubauer

Wegen der noch nicht ausreichenden Sicherung der EU-Außengrenzen und der derzeitigen Terrorlage sei eine unbefristete Verlängerung erforderlich.

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Berlin. Deutschland und Österreich wollen die Grenzkontrollen auf unbestimmte Zeit verlängern. Wegen der noch nicht ausreichenden Sicherung der EU-Außengrenzen und der derzeitigen Terrorlage sei dies erforderlich, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Donnerstag in Berlin nach einem Treffen mit seinem österreichischen Amtskollegen Wolfgang Sobotka.

„Die entsprechenden Maßnahmen werden wir dann auch ergreifen.“ Ein gemeinsames Vorgehen soll mit weiteren Staaten wie Dänemark bei einem Treffen der EU-Innenminister in Malta nächste Woche besprochen werden. De Maizière hatte bereits Ende des Jahres angekündigt, die Kontrollen deutlich über den Februar hinaus fortzusetzen zu wollen.

Zwischen den 26 Mitgliedern des Schengen-Raums, dem auch die meisten EU-Länder angehören, gilt eigentlich Reisefreiheit. Im Zuge der Flüchtlingskrise hatten Deutschland und mehrere andere Staaten jedoch im Herbst 2015 Grenzkontrollen eingeführt, die seither immer wieder verlängert wurden. Die derzeitigen Kontrollen sind bis Mitte Februar befristet.

Die Grenzen zu Deutschland seien zwar „wahre Wirtschaftsachsen“, sagte Sobotka. Nur sei auch das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung gestiegen. «Wir unterstützen den Weg Deutschlands.“ (dpa/ag)

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