11.02.2009 |

Deutsche Bahn verärgert Verkehrsausschuss

Berlin. Politiker aller Parteien haben sich in der Datenaffäre bei der Deutschen Bahn (DB) verärgert über die Konzern-Spitze geäußert. Der SPD-Verkehrsexperte Uwe Beckmeyer zeigte sich nach der Verkehrsausschusssitzung des Bundestages überrumpelt, dass der Vorstand von den massenhaften Datenabgleichen nichts gewusst haben will: „Entweder ist da nichts gewusst worden, dann ist das für einen Vorstand nicht akzeptabel, und wenn er es gewusst hat, ebenso." Verkehrsstaatsekretär Achim Großmann (SPD) kritisierte, dass die Verantwortung weiter unklar sei, obwohl die Bahn auch Straftaten für möglich halte. Wenn der dazu vorgelegte Bericht der Bahn zutreffe, dann sei zehn Jahre lang gegen Datenrecht verstoßen worden, ohne dass der Vorstand davon gewusst habe. „Das beunruhigt mich in der Tat.“ Dagegen sieht die Bundesregierung zurzeit keinen Grund für eine Ablösung von Bahnchef Hartmut Mehdorn, wie Vize-Regierungssprecher Thomas Steg sagte.

Kritisiert wurde am Mittwoch auch, dass der Leiter der Konzernrevision, Josef Bähr, dem Ausschuss nicht zur Verfügung stand. Bähr war vor der Sitzung, zu der er geladen worden war, von der Bahn beurlaubt worden. „Es ist ein Skandal, dass er dem Ausschuss entzogen ist“, betonte Winfried Hermann von den Grünen. Die Antworten von Bahn-Vorstand Otto Wiesheu, Bahn-Chefermittler Wolfgang Schaupensteiner und dem Leiter der Konzernsicherheit, Jens Puls, hätten kaum weitergeholfen. Wiesheu, der erst seit drei Jahren bei der Deutschen Bahn arbeitet, sei der falsche Mann. Horst Friedrich von der FDP nannte die Befragung im Ausschuss nur eine Zwischenstufe. Dass Bähr nicht aussage, zeige, dass Konzern-Chef Hartmut Mehdorn entgegen allen Beteuerungen nicht ernsthaft an der Aufklärung interessiert sei. Die CDU sieht noch weiteren Prüfungsbedarf: „Es muss geklärt werden, inwieweit es sich um einen Rechtsverstoß oder inwieweit es sich um eine Grauzone handelt“, sagte der Ausschussvorsitzende Klaus Lippold.

Die Parlamentarier wollen Mehdorn am 4. März vor den Ausschuss laden. Die Bahn hatte in ihrem Bericht zur Datenaffäre erklärt, mittlerweile könne man nicht mehr ausschließen, „dass im Rahmen der Bekämpfung von Korruption und Wirtschaftskriminalität auch Verstöße gegen straf- und datenschutzrechtliche Bestimmungen stattgefunden haben“. Allerdings: „Von diesen Vorgängen war dem Vorstand der DB AG nichts bekannt.“ Bislang hatte das Unternehmen Strafrechtsverstöße seiner Mitarbeiter in Abrede gestellt. Auch könne seit Ende vergangener Woche nicht ausgeschlossen werden, „dass Akten, die mit diesen Vorgängen zu tun haben, bereinigt oder vernichtet worden sind“. (jök)