02.11.2006 |

Dem Bahn-Börsengang droht das Aus

Berlin. Eine Woche vor der entscheidenden Koalitionsrunde der Unions- und SPD-Fachleute zur Bahn-Privatisierung ist ein Scheitern des DB-Börsengangs nicht mehr auszuschließen. Dies wurde am Mittwoch in Koalitionskreisen erneut bestätigt. Gleichwohl kündigten Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) und der Verhandlungsführer der Unionsfraktion, Hans-Peter Friedrich, überraschend an, dass sie für den 8. November noch eine Lösung anpeilen.

Nicht ausgeschlossen wurde in Koalitionskreisen, dass sich an diesem Montag der Koalitionsausschuss unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Parteichef Kurt Beck in das Bahnthema einschalten und neuen Druck für einen Kompromiss machen könnten. Überlegungen, die Verhandlungen einige Monate auszusetzen, wurden zunächst in Koalitionskreisen verworfen, weitere Gesprächstermine nach dem 8. November dagegen nicht ausgeschlossen. Ein Börsengang der Bahn gemäß den Vorstellungen von DB-Chef Hartmut Mehdorn bereits 2008 gilt seit längerem in der Koalition als „sehr ehrgeizig“, bei einem Aufschub der Entscheidung gar als nicht machbar.

Zwar seien die Positionen zwischen Union und SPD weiterhin „manifest“, sagte Tiefensee in Berlin. „Ich bin (aber) zuversichtlich, dass es in den nächsten Tagen zu einer Entscheidung kommt.“ Er arbeite „mit aller Kraft“ daran. Dabei zeigte sich der Minister optimistischer als in den letzten Tagen. Seit Freitag hatte auch er – infolge des letzten ergebnislosen Expertentreffens von CDU/CSU und SPD am Donnerstagabend – ein Scheitern nicht mehr ausgeschlossen. Dabei kündigte er an, dass der mit 39 Milliarden Euro hoch verschuldete Bahnkonzern notfalls in seiner heutigen Form als 100prozentiges Bundesunternehmen fortgeführt werden müsse.

In diesem Falle müsste „frisches Geld“ aus anderen Quellen kommen, betonten Beobachter. Überlegungen aus der CSU, statt des Bahnkonzerns nur die Hälfte seines lukrativen Logistikbereichs Schenker zu privatisieren und so für die Bahn 2,5 bis 3 Milliarden zu erlösen, werden laut Friedrich als Alternative noch nicht ernsthaft verfolgt.

Bisher geht es im Kern darum, dass die Union auf ihrem Eigentumsmodell besteht, bei dem das Schienennetz Eigentum des Bundes wäre, der es der Bahn aber befristet per Vertrag zur Bewirtschaftung überließe. Die SPD besteht dagegen auf dem Eigentumssicherungsmodell, bei dem die Bahn das Gleisnetz und die sonstige Infrastruktur wie den Servicebetrieb als Aktivposten in ihren Bilanzen führen dürfte.

Tiefensee erklärte nun überraschend, es gehe jetzt nicht mehr um die Frage, wer das Eigentum am Schienennetz behalte, sondern ob die Bahn entschuldet werde. Da werde aber noch heftig gekämpft. „Ich gehe davon aus, dass wir zügig entscheiden.“ Der Minister ging damit nach Angaben von Fachleuten auf das Eigentumsmodell der Union ein, bei dem der Herausnahme des Netzes aus dem Bahn-Konzern (bei Übertragung auf eine Infrastrukturgesellschaft des Bundes) eine Teilentschuldung der Bahn gegenüberstehen könnte. (dpa/tz)