28.11.2011 | Transport + Logistik
DB muss Kosten für Netz offenlegen
Ziel: Die Bahn soll nicht mehr allein über die Preise für Netznutzung entscheiden
Berlin. Das Bundesverkehrsministerium arbeitet an einem Gesetzentwurf, der die Deutsche Bahn zwingt, die Kosten für ihr Netz offenzulegen. Mit dem Eisenbahnregulierungsgesetz soll erreicht werden, dass die Bahn nicht mehr allein über die Preise für die Netznutzung entscheidet sondern die Bundesnetzagentur diese zuvor genehmigt.
Verkehrs-Staatssekretär Klaus-Dieter Scheurle betonte, die Behörde habe die Preise bisher nur geprüft nicht aber genehmigt. „Die Bahn soll nicht nach eigenen Berechnungen ihren Wettbewerbern etwas abverlangen können". Damit reagiert das Ministerium auf den Druck der EU-Kommission, die auf eine Trennung von Netz und Betrieb dringt. Der Gesetzentwurf soll Ende März vom Kabinett beschlossen werden. (jök)
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