06.02.2009 |

Datenskandal: Mehdorn entschuldigt sich bei Mitarbeitern

Frankfurt/Berlin. Deutsche-Bahn-Chef Hartmut Mehdorn ist nach wachsendem Unmut wegen der Datenaffäre auf die Beschäftigten zugegangen und hat sich entschuldigt. Nach tagelangem Zögern erklärte Mehdorn heute bei einer Konzernbetriebsratssitzung in Frankfurt, der Vorstand bedauere, dass es bei Überprüfungsaktionen zu Verstößen gekommen sei. „Er entschuldigt sich dafür bei seinen Mitarbeitern.“ Er sicherte zu, in diesem Jahr werde es keinen Datenabgleich geben.

Der Betriebsrat akzeptierte die Entschuldigung. Die Gewerkschaften Transnet und GDBA sprachen von einem ersten Schritt, der aber nicht ausreiche. Über den Termin für die geplante Sondersitzung des Bahn- Aufsichtsrats zur Klärung des Skandals ist offener Streit entbrannt.

Die Arbeitnehmervertreter im Kontrollgremium luden für diesen Dienstag zur Sitzung ein, wie die Vorsitzenden Alexander Kirchner (Transnet) und Klaus-Dieter Hommel (GDBA) bekanntgaben. „Davon werden wir uns nicht abbringen lassen.“ Aufsichtsratschef Werner Müller hält dagegen den 18. Februar für den frühestmöglichen Zeitpunkt, zu dem das Gremium nahezu vollständig tagen könne. Dann könnten Forderungen, Vorstellungen und Kommentare genauso gut geäußert werden wie zu jedem anderen Termin, sagte ein Sprecher Müllers auf Anfrage in Essen. „Klarheit in der Sache ist wichtiger als hastige Schnelligkeit.“ Der Aufsichtsrat müsse dieses komplexe und komplizierte Thema auf der Grundlage aller Fakten aufklären und bewerten. Müller appelliere deshalb an alle Mitglieder des Aufsichtsrates, besonnen zu agieren.

Das Bundesverkehrsministerium stellte sich hinter die Termin- Forderung der Gewerkschaften. Den Aufsichtsrat erst am 18. Februar mündlich zu informieren sei zu spät. „Wir glauben, dass eine schnellere Information nötig ist“, sagte der Sprecher von Minister Wolfgang Tiefensee (SPD) in Berlin. Mehdorn und Müller sollten um einen früheren Termin gebeten werden.

Am kommenden Mittwoch ist der Massenabgleich von Mitarbeiterdaten bei der Bahn in den Jahren 2002, 2003 und 2005 auch Thema im Bundestags-Verkehrsausschuss. Dessen Vorsitzender Klaus Lippold (CDU) kündigte im „Westdeutschen Rundfunk“ an, Vertreter der Konzernrevision und den Bahn-Antikorruptionsbeauftragten Wolfgang Schaupensteiner zu laden. Für Anfang der Woche hat die Deutsche Bahn zudem einen Bericht „über den aktuellen Erkenntnisstand“ angekündigt.

Mit der Entschuldigung vor den Betriebsräten reagierte Mehdorn auf mehrfache Aufforderungen der Gewerkschaften und von Politikern aller Parteien. Ein Mitarbeiterschreiben, in dem er schon Fehler eingeräumt hatte, war von den Gewerkschaften als ungenügend bezeichnet worden. Transnet und GDBA beharrten indes darauf, dass Mehdorn sich „nicht nur gegenüber dem Konzernbetriebsrat entschuldigt, sondern dies gegenüber allen Mitarbeitern direkt und unmissverständlich tut.“

Das Verkehrsministerium nahm die Entschuldigung Mehdorns zur Kenntnis. „In der Hauptsache sind wir aber noch keinen Schritt weiter», sagte Tiefensees Sprecher. Nach wie vor stehe die lückenlose Aufklärung aus, die von der Bundeskanzlerin bis zum Betriebsrat angemahnt werde.

Der Berliner Staatsanwaltschaft hat die Bahn unterdessen umfangreiche Akten übergeben. Es gehe um 60 Einzelvorgänge, sagte eine Sprecherin der Behörde auf Anfrage. Die Staatsanwaltschaft soll auf Wunsch der Deutschen Bahn prüfen, ob es beim Abgleich der Daten von Bahn- Mitarbeitern und Lieferfirmen durch „beauftragte Drittunternehmen“ Unregelmäßigkeiten gegeben hat. Eine Selbstanzeige des Konzerns liege nicht vor. Am vergangenen Mittwoch seien zwei Kartons mit Unterlagen eingegangen, am Freitag sollten vier weitere eintreffen, hieß es. Die Prüfung werde sicherlich längere Zeit in Anspruch nehmen. (dpa)