04.02.2009 |

Datenskandal bei Deutscher Bahn weitet sich aus

Rücktrittsforderungen: DB-Chef Hartmut Mehdorn hat den Bundestag nicht über das volle Ausmaß des Datenskandals informiert (Bild: ddp)

Berlin. Die Datenaffäre bei der Bahn weitet sich aus. Nach den bisher bekannten massenhaften Mitarbeiter-Überprüfungen in den Jahren 2002 und 2003 wurden auch 2005 bei einer weiteren Aktion Daten von Beschäftigten abgeglichen. Darüber informierte der Vorstand den Prüfungsausschuss des Aufsichtsrats bereits am vergangenen Freitag, wie der Konzern auf Anfrage am Dienstag bestätigte. Die Aktion 2005 habe eine „vergleichbare Größenordnung“ wie die vorhergehenden Überprüfungen mit rund 173.000 Beschäftigten gehabt. In Aufsichtsratskreisen wurde dagegen eine Zahl von rund 240.000 Beschäftigten genannt.

Die Gewerkschaft Transnet hat angesichts dieser neuen Informationen volle Aufklärung verlangt. „Der ganze Vorgang muss jetzt endlich einmal komplett auf den Tisch“, sagte Transnet-Chef Alexander Kirchner der „Berliner Zeitung“.

Renate Künast, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, kritisierte Deutsche-Bahn-Chef Hartmut Mehdorn scharf: „Mit seinem jüngsten Vorgehen zeigt Mehdorn sein wahres Gesicht: Er ist ein renitenter Wiederholungstäter, der keine Gelegenheit auslässt, um andere zu bespitzeln, einzuschüchtern und nur zuzugeben, was ohnehin schon bekannt ist.“ Am Dienstag wurde bekannt, dass Anwälte der Deutschen Bahn eine Abmahnung an den Betreiber des Weblogs Netzpolitik.org, Markus Beckedahl, geschickt haben. Dieser hatte zuvor den internen Prüfbericht des Berliner Landesdatenschutzbeauftragten zu den Vorgängen rund um den Datenskandal als PDF-Datei und im Wortlaut veröffentlicht. Aus dem Gesprächsvermerk hatten im Vorfeld bereits zahlreiche Medien umfangreiche Passagen zitiert. Die Deutsche Bahn wirft Beckedahl den Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen vor.

Der verkehrspolitische Sprecher der Grünenfraktion Winfried Hermann forderte die Entlassung von Mehdorn und aller für den Datenskandal verantwortlichen Führungskräfte. „Die Zeit des unterwürfigen Bittens und Bettelns um Entschuldigung und Aufklärung gegenüber dem Bahnchef Mehdorn muss ein Ende haben“, so Hermann. Er wirft dem Staatskonzern Deutsche Bahn und insbesondere dem DB-Chef vor, die Kontrollgremien und den Eigentümer „nicht oder fehlinformiert“ zu haben. Damit sei Mehdorns Glaubwürdigkeit zerstört. Auch FDP-Verkehrspolitiker Horst Friedrich betonte: „Bahnchef Mehdorn hat seine letzte Chance vertan.“ Das Vorgehen des Bahnchefs sei „unerträglich“. „Statt endlich reinen Tisch zu machen, verschweigt Mehdorn erneut das Wesentliche“, so Friedrich und forderte die Bundesregierung auf Konsequenzen zu ziehen.

Das Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee drängt auf Aufklärung. Zu beantworten sei vor allem die Frage, warum die Bahn flächendeckend den Großteil der Belegschaft im geheimen Datenabgleich 2002 und 2005 überprüft habe, sagte Tiefensees Sprecher Rainer Lingenthal. „Ist es eigentlich sinnvoll, wenn man Korruptionsermittlungen führt, nicht nur die korruptionsanfälligen Teile - nämlich das Beschaffungspersonal - zu überprüfen, wogegen nichts einzuwenden wäre, sondern alle Mitarbeiter? Schließlich ist die Korruptionsanfälligkeit eines Schaffners doch eher begrenzt.“ Leider habe das Ministerium keinerlei Zusage, bis wann der angeforderte Bericht des Vorstandes vorliege - nicht einmal ein Vorbericht, sagte Tiefensees Sprecher. „Bei uns ist noch keine Seite Papier eingegangen zu Art und Umfang dieser Aktion.“ Von Rücktritts-Forderungen an Mehdorn wollte man im dennoch Ministerium nichts wissen.

Die Deutsche Bahn teilte unterdessen mit, derzeit sei „kein Ende der Ermittlungen abzusehen“». Daher seien auch „weitere Vorgänge nicht auszuschließen“. Mit dem Fortschritt der Untersuchungen sei der Vorstand unzufrieden. Um das Verfahren zu beschleunigen, sei die Staatsanwaltschaft Berlin eingeschaltet worden, zudem soll eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft engagiert werden. Die Bahn-Aufsichtsgremien würden über Ergebnisse regelmäßig unterrichtet. „Dies ist keine Salamitaktik, sondern entspricht dem natürlichen Gang sehr schwieriger Ermittlungen“, verteidigte sich Konzernchef Hartmut Mehdorn. (sb/dpa)