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20.06.2017Transport + Logistik | Inland

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premiumDas planen die Regierungen in NRW und Schleswig-Holstein

Die neuen Koalitionspartner in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben ihre Pläne für die kommende Amtszeit präsentiert. Verkehrsprojekte sollen künftig vor allem schneller umgesetzt werden.
Christian Lindner, Armin Laschet

Knapp fünf Wochen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben die Parteivorsitzenden Christian Lindner (FDP) und Armin Laschet (CDU) den Koalitionsvertrag vorgestellt

Foto: Federico Gambarini/dpa/picture-alliance

Düsseldorf/Kiel. Nach den Wahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein sind die Koalitionsverträge perfekt: In NRW wollen CDU und FDP der funktionierenden Verkehrsinfrastruktur künftig mehr Bedeutung zumessen. Die deutschlandweit einzige schwarz-gelbe Koalition hat sich vorgenommen, „Nordrhein-Westfalen zum Bundesland mit den schnellsten Planungs- und Genehmigungsverfahren zu machen“. Bis zum Jahresende soll ein Masterplan erarbeitet werden, um die Projekte des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) umzusetzen.

Mit Blick auf die für den Lkw-Verkehr gesperrte Rheinbrücke bei Leverkusen soll die Vielzahl der gesperrten oder abgelasteten Brücken schneller saniert beziehungsweise neu errichtet werden. Schwarz-Gelb setzt dabei auf Standardisierungen und die Zusammenfassung mehrerer Brückenprojekte zu Losen. „Bis die Brückenbauwerke wieder für den Güterverkehr zur Verfügung stehen, werden wir dafür sorgen, dass Schwerlasttransporte auf Ausweichstrecken leichter und unbürokratischer durchgeführt werden können“, heißt ein weiteres Versprechen.

Schwarz-Gelb gegen weitere Nutzerbelastung

Deutliche Worte finden die Koalitionäre auch zur Infrastrukturfinanzierung. Eine Erhöhung der Lkw-Maut oder die Einführung einer Pkw-Maut schließen sie anscheinend aus: Die Belastungsgrenze der Nutzer des Straßennetzes sei bereits überschritten, weiter Belastungen würden abgelehnt, heißt es. Ein klares Ja formulieren die Christdemokraten und die Freien Demokraten zu Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP), etwa den Ausbau der A 1 zwischen Lotte/Osnabrück und Münster sowie der A 57 zwischen Köln/Nord und Moers.

Ehrgeizig wird das Ziel ausgegeben, „NRW als führenden Logistikstandort in Deutschland zu stärken und auszubauen. „Dazu wollen wir grenzüberschreiende Schienenverbindungen für den Gütertransport verbessern und ausreichende Verlademöglichkeiten für den Kombinierten Verkehr schaffen“. Da das Land in besonderem  Maße auf leistungsfähige Hinterland-Verbindungen angewiesen sei, will sich Schwarz-Gelb „für den schnellen Ausbau der Betuwe-Linie auf deutscher Seite einsetzen“. Auch der zunächst umstrittene Lang-Lkw wird thematisiert. Anträge von Unternehmen auf Freigabe konkreter Strecken sollen zügig geprüft, der Ausbau von Lkw-Rastplätzen beschleunigt werden.

Verkehrspolitische Ziele in Schleswig-Holstein

Der Koalitionsvertrag von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP in Schleswig-Holstein enthält ähnliche Ziele. Etwa eine rasche Umsetzung des BVWP oder eine grundsätzliche Zustimmung zu ÖPP. Es fällt aber auf, dass die Grünen eigene Versäumnisse in der abgewählten Regierung mit SPD und SSW einräumen. So ist davon die Rede, den „Sanierungsstau beschleunigt abzubauen“ und es wird „die unzureichende Pflege des Straßennetzes in der Vergangenheit“ beklagt.

Also versprechen die neuen Koalitionäre den „zügigen“ Weiterbau der A 20, den Ausbau der A 21 und der B 5 an der Westküste. Sie wollen auch die Engpässe auf der A 23 zwischen Hamburg-Nord-West und Tornesch beseitigen. Für das Güterverkehrsgewerbe ist von Interesse, dass sich das Jamaika-Bündnis gegenüber dem Bund für den Ersatzbau der Rader Hochbrücke einsetzen will, damit die Fertigstellung bis 2026 nicht gefährdet werde.

Die Grünen haben ihren Widerstand gegen die feste Fehmarnbelt-Querung aufgegeben. Sie verlangen nur noch, dass „die negativen Auswirkungen der Hinterlandanbindung wie die Lärmbelästigung so gering wie möglich gehalten werden“. Der „Logistikstandort Schleswig-Holstein“ als Brücke zu Skandinavien soll insgesamt gestärkt werden, heißt es im Koalitionsvertrag. (jök/ag)

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