04.11.2009 |

CSU hält an Donauausbau fest

CSU-Chef Horst Seehofer will seinen Koalitionspartner vom Donauausbau überzeugen

München/Regensburg. Die Debatte über den umstrittenen Donauausbau sorgt weiter für einen tiefen Riss zwischen den beiden Koalitionspartnern CSU und FDP. Während Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) heute ein sehr klares Bekenntnis zum Ausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen ablegte, bleibt die FDP in dieser Frage auf Konfrontationskurs.

„Ich bin dezidiert für den Donauausbau in der Variante C 280 - der Lösung mit einer Staustufe“, sagte Seehofer der „Mittelbayerischen Zeitung“. Er stehe „ohne Wenn und Aber“ hinter der CSU-Linie. Einen schleichenden Abschied von den Ausbauplänen werde es nicht geben, auch wenn die FDP dagegen sei. „Wir haben uns verständigt, die endgültige Entscheidung nach dem ökologischen Gutachten zu treffen“, sagte Seehofer. Diese Entscheidung werde noch vor der nächsten Landtagswahl fallen. „Ich bin sicher, dass vor der nächsten Landtagswahl in dieser Frage für die bayerische Staatsregierung Klarheit herrschen wird“, betonte der CSU-Vorsitzende.

Auch der neue Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sprach sich für den Ausbau mit einer Staustufe aus. „Ohne der jetzt laufenden vertiefenden ökologischen Untersuchung vorgreifen zu wollen, halte ich - unter Abwägung aller Gesichtspunkte - die Variante C 280 für die erstrebenswerteste Variante“, sagte Ramsauer dem „Straubinger Tagblatt“. Er fügte hinzu: „Ich wende mich dagegen, dass eine in naturnaher Bauweise ausgeführte Stützschwelle von rund 1,5 Meter dämonisiert wird als sei das eine Staustufe wie der Drei-Schluchten-Kraftwerk in China.“

FDP-Landtagsfraktionschef Thomas Hacker machte dagegen deutlich, dass sich an der Position seiner Partei nichts geändert habe. Die FDP sei gegen Staustufen. „Der Dissens ist weiterhin da. Wir haben uns nicht aufeinander zubewegt in unseren Einschätzungen“, betonte er.

Auch die SPD im bayerischen Landtag forderte heute erneut einen naturverträglichen Ausbau. „Den Bürgern muss das wunderschöne Naturdenkmal erhalten bleiben - die Donau darf kein trister Kanal werden“, betonte Fraktionschef Markus Rinderspacher.

Seehofer sagte, die Bedenken der Ausbau-Gegner würden ernst genommen. Es gebe schwerwiegende ökologische Argumente, die dagegen ins Feld geführt würden. „Man muss - wenn es zur C-280-Lösung kommt - den Menschen, die diese Argumente auch emotional vertreten, sagen können: Wir haben das mit aller Sorgfalt untersucht und aus folgenden Gründen wollen wir es“, sagte der bayerische Ministerpräsident. (dpa)