03.02.2010 Aktuelle Nachrichten

18. März 2010 14:33
C. Vespermann meint:
Gern würden wir die Fördermaßnahme in Anspruch nehmen (im Übrigen haben wir in 2009 Geld erhalten).

Aber gemäß der einschlägigen Förderrichtlinie für 2010 sind nur die Unternehmen zuwendungsberechtigt , die als Eigentümer oder Halter des Fahrzeuges in den Fahrzeugpapieren eingetragen sind.

Für 2009 gab es diese Regelung eigentlich auch schon. Es wurde dann aber für 2009 eine Übergangsregelung eingerichtet, in der es ausreichte, wenn der Antragsteller eine Nutzungsvereinbarung mit einem als Halter eingetragenen Dritten vorweisen konnte.

Für 2010 gilt jetzt jedoch die oben genannte Förderrichtlinie.

Auf Nachfrage beim BAG, SVG und Partei haben wir immer folgende Antwort bekommen:Die Ursache liegt im europäischen Subventionsrecht, das diese Vorgaben macht. Darüber kann sich in Deutschland keine Behörde hinwegsetzen. Meine Frage: Warum war das 2009 möglich ???

Wir haben ein Besitzunternehmen und eine GmbH, die das operative Geschäft führt. Die Besitzgesellschaft vermietet die LKW's an die GmbH. Die Konstallation einer Betiebsaufspaltung müßte noch öfters zu finden sein. Der Inhaber und der Geschäftsführer sind ein und dieselbe Person. Also wird auch das Risiko (Kredite u.s.w.) immer gleich getragen.
Ich denke, dass viele Spediteure, die gleichen Vorgaben haben und daher keinen Antrag stellen können.

Da es sich um europäisches Subventionsrecht handelt, ist eine Klage wahrscheinlich nicht Erfolg versprechend, zu dem es sich ja meist um kleine Spediteure handelt, die kein Geld und keine Lobby für eine Klage haben.

Und somit bleiben wir wieder einmal auf der Strecke, aber die Maut dürfen wir bezahlen, da wird kein Unterschied gemacht.

03. Februar 2010 14:09
Patrick Pohl meint:
Guten Tag,

wenn ich den Artikel lese muss ich schon ein wenig schmunzeln.

Wenn nicht alle Fördergelder abgerufen wurden frage ich mich, wie lange die Bearbeitung der Anträge dauern würde, wenn alle Fördergelder abgerufen würden?!?!?!

Für 2009 haben wir die Fördermittel Ende Februar beantragt - genehmigt wurden Sie jedoch erst 7 Monate später Ende September.

Somit mussten wir uns dann sehr sputen um "unser" Geld noch auszugeben.

Jetzt wurde die Beantragung der Gelder für 2010 schon vereinfacht, jedoch kommt auch hier keinerlei Reaktion. Den neuen Antrag haben wir direkt Anfang November ausgefüllt und versendet - auch nach jetzt 3 Monaten keine Reaktion.

Noch können wir fällige Invetitionen schieben - aber irgendwann hat es sich "ausgeschoben".

03. Februar 2010 10:54
Daniel Zink meint:
Ich denke einmal, daß es daran liegt oder gelegen hat,daß das Geld zweckgebunden eingesetzt werden soll und sich die Interessenlage in den Unternehmen, wie auch in meinem, sich im Laufe des "Krisenjahres"geändert hat.
Wir hatten bei der Beantragung der Zuschüsse vor das Geld in die Anschaffung eines Ortungssystem einzusetzten und als der Anruf von der BAG kam, war bei uns es eher notwedig das Geld in Erhaltung der Firma zu stecken, denn durch die Umweltzone mußte zum Ende des Jahres noch ein Fahrzeug getauscht werden. Die Auftragslage der Branche ist ja im Moment auch nicht die Beste,so daß zusätzliche Ausgaben ja kaum drin sind und man ja froh ist, das es das Unternehmen am Markt noch gibt.
Wie ich erfahren habe, sind die Zuschüsse für 2010 nicht mehr Zweckgebunden, was wohl den Spielraum für uns Transportunternehmer erhöht und es attraktiver macht, die Fördergelder zu beantragen.