Hennstedt. Schleswig-Holsteins CDU will die Infrastruktur an der Westküste verbessern. Der Bau der gesamten Autobahn 20 inklusive westlicher Elbquerung werde das zentrale verkehrspolitische Projekt der kommenden Wahlperiode, sagte der Fraktionsvorsitzende Daniel Günther am Dienstag bei einer Klausurtagung in Hennstedt (Kreis Dithmarschen). Die Regierungskoalition habe hier auf allen Ebenen vollständig versagt. „Der Beschluss der Klausurtagung ist kein Forderungskatalog, sondern ein Umsetzungspapier“, sagte Günther.
Neben dem bedarfsgerechten Ausbau der Verkehrsinfrastruktur will die CDU den Mittelstand fördern. Dafür wollen Schleswig-Holsteins Christdemokraten unter anderem im Rahmen der zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel und unter Einbindung von Förderprogrammen des Bundes und der Europäischen Union die grenzüberschreitende wirtschaftliche Zusammenarbeit fördern und unterstützen. Außerdem soll Betrieben die Ansiedlung erleichtert und die Bürokratie abgebaut werden. Die Vergabe öffentlicher Aufträge soll nach dem Willen der Landes-CDU durch die Integration in das Mittelstandsförderungsgesetz deutlich unbürokratischer gestaltet werden.
Schleswig-Holsteins CDU will auch die Häfen und die Industriestandort an der Westküste stärken. So müsse in Brunsbüttel die Entwicklung einer Vielzweckpiers und die Einrichtung eines nationalen LNG-Terminals (Liquified Natural Gas/verflüssigtes Erdgas) vorangetrieben werden. Gleichzeitig will sich die CDU-Fraktion für eine Elbvertiefung stark machen.
Zu weiteren Plänen der CDU gehört unter anderem, in den ländlichen Räumen den Breitbandausbau mit Glasfaserkabeln zu beschleunigen, sowie die Ausweitung der sogenannten Nullnutzungszone im Nationalpark Wattenmeer zu verhindern. (dpa)