29.10.2008 |
CDU/CSU- Bundestagsfraktion fordert Aufschub der Mauterhöhung
Berlin. Zur Stabilisierung der Konjunktur in Deutschland kommen jetzt weitere Vorschläge aus der Spitze der CDU/CSU- Bundestagsfraktion. So sollte die Anfang 2009 geplante Erhöhung der LKW-Maut um ein Jahr aufgeschoben werden, forderte der Vize-Vorsitzende der Fraktion, Hans-Peter Friedrich, am Mittwoch in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Andernfalls drohe über die Transportkette bis zum Verbraucher ein Kostenschub zwischen 1,5 und 2 Milliarden Euro.
Hinzu komme, dass durch die verschärfte Spreizung der Mautsätze vom saubersten Fahrzeug der Euro-Schadstoffgruppe V bis zu den alten "Stinkern" Euro I und II eine erhebliche Entwertung der Gebrauchtfahrzeuge stattfinde, betonte der CSU-Politiker. Betroffen sei davon auch die Masse der Transporteure, die sich vor zwei oder drei Jahren ein Fahrzeug der damals technisch aktuellen Euro-Norm III angeschafft hätten. Bei zusätzlicher Entwertung dieser Fahrzeuge um die Hälfte auf zum Beispiel 30.000 Euro fehle das Geld, um sich neue Lastwagen mit mordernster Technik zu kaufen.
Diese drastische Entwertung findet statt, weil es für die Euro- III-Fahrzeuge keinen Markt mehr gibt. "Die kauft auch kein Pole oder Tscheche mehr, die auch in Deutschland fahren und hier dann ebenfalls mit der höheren Maut belastet sind." Und weil das Geld fehle, bleibe auch der von der Regierung erhoffte Schub beim Kauf von Neufahrzeugen aus, sagte Friedrich. "Die Preiserhöhung käme konjunkturpolitisch zur Unzeit." Sie belaste nicht nur den Transporteur, sondern auch den Handel und den Verbraucher. "Es käme zu einem flächendeckenden Aufschlag auf alle Konsumgüter." Gewänne man dagegen Zeit, könnten Transporteure und Auftraggeber neu über die Kosten verhandeln.
Im Falle einer Verschiebung um ein Jahr müssten dennoch die nötigen Verkehrsinvestitionen im Jahr 2009 ungeschmälert über den Bundeshaushalt finanziert werden, forderte Friedrich.
Der Bundesrat muss der geplanten Mauterhöhung am 7. November noch zustimmen. (dpa)
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