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Bundesverfassungsgericht: Lang-LKW dürfen Feldversuch fortführen

28.05.2014 11:13 Uhr
Bundesverfassungsgericht: Lang-LKW dürfen Feldversuch fortführen
Die Erprobung der langen Laster darf fortgesetzt werden
© Foto: dpa-Zentralbild/Jens Büttner

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dürfen Lang-LKW weiterhin erprobt werden.

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Karlsruhe. Überlange Lastwagen dürfen in Deutschland weiter in einem Feldversuch erprobt werden. Heute hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, die Klagen der rot-grün regierten Bundesländer Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein sowie der Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen ab. Sie hatten verhindern wollen, dass die Lang-LKW auch ohne Zustimmung der betroffenen Länder Strecken probeweise befahren dürfen.

Die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung hatte dies Ende 2011 per Ausnahmegenehmigung erlaubt - ohne Einbeziehung von Bundestag und Bundesrat. Darin hatten die Kläger einen Verfassungsbruch gesehen.  (dpa)

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