Bundestags-Gutachten: Mautpläne verstoßen gegen EU-Recht

Berlin. Die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für eine PKW-Maut verstoßen nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags gegen EU-Recht. Dobrindts Konzept führe gleich mehrfach zu einer „mittelbaren Diskriminierung von Unionsbürgern”, heißt es in der 23-seitigen Rechtsstudie, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Zuerst hatten die „Bild am Sonntag” und „Der Spiegel” darüber berichtet. Das Verkehrsministerium warf dem Verfasser des Gutachtens Fehler vor - der Gesetzesentwurf werde eindeutig europarechtskonform ausgestaltet sein.

Dobrindt will eine Vignettenpflicht auf allen deutschen Straßen einführen. Unterm Strich sollen die Mehreinnahmen aber nur von den ausländischen Fahrern kommen. Inländische Autobesitzer sollen für die Maut voll über die Kfz-Steuer entlastet werden. Zwar solle die Steuererleichterung formal getrennt beschlossen werden, doch „müssen beide Maßnahmen zusammen betrachtet” werden, heißt es in dem Bundestagsgutachten, das der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner in Auftrag gegeben hatte.

Der Verfasser sieht in der Koppelung eine Diskriminierung anderer EU-Bürger. Auch die geplante Struktur der Vignettenpreise würde der Untersuchung zufolge gegen EU-Recht verstoßen. So sollten die Preise für Jahresvignetten für inländische Autos nach Umweltfreundlichkeit, Hubraum und Zulassungsjahr gestaffelt sein, für ausländische aber nicht. Das führe dazu, dass ein ausländischer Fahrer eines Benzin-Fahrzeugs einheitlich 103,04 Euro zu zahlen habe, der Halter beispielsweise eines in Deutschland zugelassenen VW Polo 1.2 TSI aber nur 24 Euro - um die dann auch noch die KFZ-Steuer sinke.

„Das Vorenthalten einer nach bestimmten Kriterien gestaffelten Beitragshöhe führt zu einer ungleichen Behandlung von inländischen und ausländischen Kfz-Haltern und damit zu einer mittelbaren Diskriminierung”, heißt es in der Rechtsstudie. Der Verfasser legt dabei allerdings den Pauschalpreis zugrunde, den ausländische PKW-Fahrer für eine Jahresvignette an einer Tankstelle zahlen müssten. Bestellen sie über das Internet, sollen hingegen gestaffelte Tarife wie bei den Inländern gelten - abhängig von den Eigenschaften des Wagens.

Verkehrsministerium kritisiert Rechtsstudie als fehlerhaft

Das Verkehrsministerium nahm unter anderem das zum Anlass, die Rechtsstudie als fehlerhaft zu kritisieren. „Die Ausführungen des Wissenschaftlichen Diensts weisen offensichtlich fachliche und inhaltliche Fehler auf. Die Schlussfolgerungen sind deswegen absolut unzutreffend”, erklärte ein Sprecher.

Ferner bemängelt der Bundestagsgutachter aber auch, dass mit Dobrindts PKW-Maut-Konzept ausländische Verkehrsunternehmen wie zum Beispiel Kurierdienste finanziell stärker belastet würden als inländische. Er wertet das als Verstoß gegen den Vertrag über die Arbeitsweise der EU und gegen ein entsprechendes Verbot des Europäischen Gerichtshofs.

Der Vorstandsvorsitzende des Daimler-Konzerns, Dieter Zetsche, lehnte Dobrindts Vorhaben strikt ab. „Die PKW-Maut halte ich eher für populistisch als für rational nachvollziehbar”, sagte er der „Bild am Sonntag”. Er verstehe zwar den Ärger über die Maut in Nachbarländern. „Aber hier Gleiches mit Gleichem zu vergelten, ist falsch. Wenn überhaupt, brauchen wir eine europäische Lösung. Von der geplanten selektiven Maut in Deutschland sollten wir lieber die Finger lassen.” (dpa)