Berlin. Straßen, Schienen und Wasserwege in Deutschland sollen in den nächsten Jahren mit mehr als 270 Milliarden Euro ausgebaut und in Schuss gehalten werden. Das sieht der neue Bundesverkehrswegeplan bis 2030 vor, den der Bundestag am Freitag mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition verabschiedet hat. Die Hälfte der Mittel ist für Bundesstraßen und Autobahnen vorgesehen, 40 Prozent gehen an Bahnprojekte, der Rest soll für Flüsse und Kanäle verwendet werden. Der Erhalt soll generell Vorrang vor neuen Projekten haben. Der Plan bündelt mehr als 1000 Projekte, die bis 2030 realistisch finanzierbar sein sollen.
Die Opposition kritisierte das Konzept und lehnte es ab. Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Sabine Leidig, sprach von einem umweltschädlichen Plan. Beispielsweise gebe es keine Perspektive für die 740-Meter-Güterzüge, die 52 Lkw ersetzten. Bereits heute litten immer mehr Menschen unter steigendem Verkehrslärm und zu vielen Lkw in den Städten.
Der Grünen-Verkehrspolitiker Matthias Gastel beklagte, der BVWP 2030 stehe im Widerspruch zur Klimapolitik der Regierung. Die klimapolitische Wende gelinge nur durch höhere Investitionen in die umweltfreundliche Schiene. Doch habe die Koalition im Verkehrsausschuss entsprechende Änderungsanträge abgelehnt.
Grüne und Linke nannte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) in der deutlich von Wahlkampftönen geprägten Bundestagsdebatte am Freitag „Verkehrspessimisten“. Wäre man in den achtziger Jahren den verkehrspolitischen Zielen der Grünen gefolgt, wäre Deutschland heute ein „Dritte-Welt-Land“, konterte er.
Die SPD positionierte sich klar als Partei, die einen umfassenden Ausbau der Verkehrswege für erforderlich hält, auch im Interesse der Wirtschaft. SPD-Fraktionsvize Sören Bartol betonte, der BVWP 2030 stärke den Mittelstand und den Wirtschaftsstandort Deutschland. „Ein Land, das im Stau steht, bleibt zurück. Ein Land, das baut, bleibt in Fahrt“. (dpa/jök/ag)