30.06.2006 |

Bundestag stimmt für Biospritbesteuerung

Berlin. Der Bundestag hat am Donnerstag grünes Licht für die Besteuerung von Biodiesel und die Pflicht zur Beimischung des Ökokraftstoffes gegeben. Dadurch drohen Autofahrern höhere Spritpreise. Das Gesetz, das gestern in Berlin mit den Stimmen der Union und der Mehrheit der SPD beschlossen wurde, tritt im August in Kraft. Reiner Biodiesel und reines Pflanzenöl werden allerdings erst von 2012 an mit dem vollen Mineralölsteuersatz besteuert, der derzeit bei 47 Cent pro Liter liegt. Gleichzeitig gilt vom kommenden Jahr an eine Pflicht zur Beimischung von Biodiesel und Ethanol zum herkömmlichen Kraftstoff. Die Opposition warf der großen Koalition eine „Steuererhöhungsorgie“ vor und befürchtet Probleme für die Biokraftstoffbranche.

„Sie treten das zarte Pflänzchen der Bioenergiebranche regelrecht platt“, sagte der Grünen-Umweltpolitiker Reinhard Loske. Der Linksfraktion-Abgeordnete Hans-Kurt Hill warf Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) vor, er mache „Kasse auf Kosten des Klimaschutzes“. Union und SPD verteidigten das Gesetz. Die Branche bekomme die Chance, sich auf neue Rahmenbedingungen durch die Beimischung einzustellen, sagte SPD-Politiker Reinhard Schultz. Die Union verwies auf den moderaten Abbau der Förderung.

Der Automobilclub ADAC rechnet mit einer Verteuerung durch die Biospritpläne und die Mehrwertsteuererhöhung vom kommenden Jahr an bei Benzin um 4,7 Cent je Liter und bei Diesel um 5,2 Cent. Die Mineralölwirtschaft hatte wegen erhöhter Kosten angesichts der Beimischungspflicht Preiserhöhungen angekündigt. Der Bauernverband hält den Anstieg der Steuersätze für zu schnell und zu kräftig. (dpa/tz)