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Bundesregierung will sich bei Tarifkonflikt nicht einmischen

20.05.2015 14:24 Uhr
Bundesregierung will sich bei Tarifkonflikt nicht einmischen
Auch wenn die Züge still stehen: Die Bundesregierung will die Tarifautonomie wahren
© Foto: Picture Alliance/dpa/Karl-Josef Hildenbrand

Mit Blick auf die Tarifautonomie will sich Kanzlerin Angela Merkel nicht in den Tarifkonflikt zwischen Bahn und GDL einmischen.

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Berlin. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich auch nach dem inzwischen neunten Lokführerstreik nicht in den Tarifkonflikt bei der Bahn einschalten. „Als Bundesregierung - mit Blick auf die Tarifautonomie - mischen wir uns da nicht ein“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. „Trotzdem hoffen wir, dass dieser Konflikt zwischen Bahn und (Lokführergewerkschaft) GDL möglichst schnell beigelegt werden kann.“

Die Kanzlerin habe mehrfach geäußert, dass das Streikrecht ein verbrieftes Grundrecht und hohes Gut sei, sagte Seibert weiter. Unabhängig davon müssten sich alle Beteiligten in einem so sensiblen Bereich zu einer solchen Zeit wie kurz vor und während der Pfingstferien ihrer besonderen Verantwortung bewusst sein.

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hält eine Schlichtung nach wie vor für unumgänglich, wie ein Sprecher betonte. „Es geht dem Minister vor allem um verantwortungsvolle Tarifpartnerschaft und am Ende eine Lösung am Verhandlungstisch“, sagte der Sprecher.  (dpa)

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