12.06.2009 |

Bundesrat weist Senkung des Biosprit-Anteils zurück

Es muss vorerst weiter mehr als sechs Prozent Biosprit begemischt werden

Berlin. Der Bundesrat hat die vom Bundestag geforderte Senkung des Biosprit-Anteils im Benzin überraschend erneut zurückgewiesen. Er folgte damit heute nicht den Empfehlungen des Vermittlungsausschusses beider Häuser. Der Bundestag kann diesen Beschluss in der kommenden Woche allerdings überstimmen.

Setzt sich der Bundesrat am Ende dennoch durch, würde auf eine rückwirkende Senkung des Biokraftstoff-Anteils bei der Beimischung zu fossilem Sprit von 6,25 auf 5,25 Prozent für dieses Jahr verzichtet. Dies soll der wirtschaftlich angeschlagenen Biokraftstoffbranche helfen. Mit seinem Einspruch gegen das vom Bundestag beschlossene Gesetz folgten die Länder einem Antrag von Mecklenburg-Vorpommern. (dpa)