20.02.2009 |
Bundesrat stoppt Reform der KFZ-Steuer wegen Mautkompensation
Berlin. Der Bundesrat hat die Reform der KFZ-Steuer vorerst gestoppt und den Vermittlungsausschuss angerufen. In Nachverhandlungen wollen die Länder höhere Ausgleichszahlungen bei der Übertragung dieser Steuer auf den Bund durchsetzen. Auch geht es um etwa 150 Millionen Euro aus der LKW-Maut.
Der rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel kritisierte, der Bund versuche ohne Rücksprache mit den Ländern, deren Beteiligung am Aufkommen der LKW-Maut zu streichen. Dadurch entgingen den Ländern jährlich 150 Millionen Euro als Kompensation für die im Rahmen der Harmonisierungsmaßnahmen gesenkten KFZ-Steuer. „Selbstverständlich muss die Kompensation den Ländern auch zukünftig zustehen“, betonte der SPD-Politiker.
Im Vermittlungsausschuss soll auf Initiative Bayerns auch darüber gesprochen werden, dass der Bundesrat nach dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung bei der Festlegung der Mauthöhe nicht mehr mitbestimmen soll. (jök)
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