07.11.2008 |

Bundesrat stimmt Mauterhöhung zu

Berlin. Die Erhöhung der LKW-Maut zum 1. Januar 2009 wird kommen. Mit der Mehrheit von 35 zu 34 Stimmen nahm die Länderkammer heute der Verordnungsentwurf der Bundesregierung an. Bis gestern Abend war das Abstimmungsverhalten mehrer unionsregierter Bundesländer noch unklar. Offenbar gelang es Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) jedoch Hessen auf Linie zu bringen. Damit war die erforderliche Mehrheit in der Länderkammer gesichert.


Nach Informationen der VerkehrsRundschau stimmten alle Bundesländer mit FDP-Regierungsbeteiligung - Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen - gegen die Mauterhöhung oder enthielten sich der Stimme. Mecklenburg-Vorpommern, Saarland und Thüringen hatten bereits gestern ihre Ablehnung der Verordnung erklärt.

Bundesverkehrsminister Tiefensee begrüßte die Entscheidung: „Wir haben mit den Ländern eine gute Einigung erzielt.“ Der SPD-Politiker betonte, dass zeitgleich die Mautharmonisierung umgesetzt und damit die Wettbewerbsfähigkeit speziell des deutschen Transportgewerbes gegenüber ausländischen Anbietern erhöht werde. „Mit 600 Millionen Euro jährlich entlasten wir die deutschen Spediteure", sagte Tiefensee in einer Stellungnahme.

„Eine knappe Mehrheit hat dieses Projekt zur Vernichtung von Arbeitsplätzen in der Transportwirtschaft nur gefunden, weil Hessen entgegen seiner wiederholten Ankündigung plötzlich zugestimmt hat“, kritisierte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Horst Friedrich. Damit trage Ministerpräsident Roland Koch (CDU) „die Verantwortung für die Existenzgefährdung deutscher Transportunternehmen und Tausenden von Arbeitsplätzen darin“.

„Die heutige Zustimmung des Bundesrates zur Mauterhöhung ist ein Gebot der politischen Vernunft“, bekräftigte dagegen der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Uwe Beckmeyer. Durch das Anheben der Maut werd im Jahr 2009 rund eine Milliarde Euro mehr an Einnahmen erzielt. Das Geld stehe zusätzlich für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung. Beckmeyer weiter: „Mit der Anpassung der LKW-Maut ist der Substanzerhalt des Streckennetzes angesichts des prognostizierten Anstiegs der Güterströme auch für die Zukunft gesichert. Dazu gibt es keine Alternative.“

„Da werden Konjunkturprogramme beschlossen und im gleichen Atemzug Wirtschaft und Verbraucher mit zusätzlich einer Milliarde Euro belastet. Das macht doch keinen Sinn“, sagte Bayerns Wirtschafts- und Verkehrsminister Martin Zeil (FDP) heute nach der Entscheidung. Zeil betonte, es sei grundsätzlich falsch, die Unternehmen in der momentanen wirtschaftlichen Lage mit zusätzlichen Abgaben zu belasten. (sb)