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12.02.2009

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premiumBundesrat entscheidet über Fehmarnbelt-Brücke

Mecklenburg-Vorpommern sieht Mammut-Projekt weiter skeptisch
Im Nordosten regt sich Widerstand gegen den Bau der Fehmarnbelt-Brücke (Bild: ddp)
Foto: ddp
Schwerin. Vor der Entscheidung des Bundesrats über die geplante Fehmarnbelt-Brücke haben Politiker aus Mecklenburg- Vorpommern am Donnerstag ihre Ablehnung des deutsch-dänischen Großprojekts bekräftigt. „Soweit ich das absehen kann, wird Mecklenburg-Vorpommern dagegen stimmen. Wir sind weiter skeptisch“, sagte ein Sprecher des Schweriner Wirtschaftsministeriums mit Blick auf die Sitzung der Länderkammer am Freitag in Berlin. Auch der Rostocker CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg erneuerte seine Kritik an dem Mammut-Vorhaben: „Wenn das so beschlossen wird, sehe ich große Gefahren auf unsere Häfen und Fährverbindungen zukommen.“

Trotz seiner Bedenken rechnet der Christdemokrat mit einer großen Zustimmung zum Bau einer Ostsee-Brücke zwischen der schleswig-holsteinischen Insel Fehmarn und der dänischen Insel Lolland, der laut Planungen bis zum Jahr 2018 abgeschlossen sein soll. „Nach meiner Kenntnis wird sich einzig Hamburg enthalten – auf Druck der Grünen“, schätzte der frühere CDU-Landesvorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern. Von der Schweriner Landesregierung erwarte er ein klares Veto. „Alle andere Länder werden wohl mit Ja stimmen.“ Nach der Bundesratsdebatte muss der Anfang Dezember beschlossene Gesetzentwurf des Bundeskabinetts noch im Bundestag beraten werden.

Im Nordosten hatte sich seit knapp eineinhalb Jahren bei vielen Politikern, Behörden und Unternehmen Widerstand gegen die rund 20 Kilometer lange Überquerung der Ostsee-Meerenge geregt. Hauptgründe hierfür sind die befürchtete Gefährdung bestehender Fährverbindungen in die skandinavischen Länder sowie die hohen veranschlagten Kosten von 4,8 Milliarden Euro. Wegen des Fehlens klarer Aussagen „zu den Belastungen für den Bundeshaushalt und die Bundesunternehmen“ hatte auch der Bundesrechnungshof die Kabinettsvorlage bemängelt. Neuen Zündstoff erhält die Debatte auch vor dem Hintergrund der strittigen Neugestaltung der Finanzbeziehungen zwischen den Ländern.

„Die heute angegebenen Kostenschätzungen sind vorn und hinten nicht tragfähig“, kritisierte Rehberg. Die bisherige 4,8-Milliarden-Euro-Marke stamme noch aus den Jahren 1998 und 1999; bis zum Ende sämtlicher Planungs- und Bauarbeiten könne sie jedoch auf mindestens acht bis zehn Milliarden steigen. „Man hatte wohl Angst, diese Werte zu aktualisieren“, vermutete der CDU-Politiker, der Mitglied des Wirtschaftsausschusses im Bundestag ist. Bei der Lesung des Gesetzentwurfs werde er daher gegen das Vorhaben stimmen.

Obwohl Dänemark den Löwenanteil der Kosten übernehme und Deutschland laut Staatsvertrag nur für die Anbindung der Brücke auf schleswig-holsteinischer Seite zuständig sei, müssten die möglichen wirtschaftlichen Folgewirkungen besser bedacht werden, forderte Rehberg. So sei die Refinanzierung des Projekts keinesfalls gesichert. „Außerdem ist diese Brücke auch ökologisch höchst fragwürdig. Man muss klar sagen: Sie darf nicht zulasten anderer Verkehrsprojekte gehen.“ Nach jahrelangen Debatten hatten sich Deutschland und Dänemark im Juni 2007 auf den Bau einer direkten Verbindung zwischen Kontinentaleuropa und Skandinavien geeinigt. (dpa)
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