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Bundesrat billigt Meldebehörde für Benzinpreise

26.11.2012 11:03 Uhr
Bundesrat billigt Meldebehörde für Benzinpreise
Tankstellenbetreiber müssen ihre Preise künftig in Echtzeit an die Markttransparenzstelle melden
© Foto: dapd/Philipp Guelland

Tankstellenbetreiber müssen ab 2013 alle Preisveränderungen in Echtzeit an die neue Markttransparenzstelle beim Bundeskartellamt melden.

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Berlin. Die Autofahrer in Deutschland können sich künftig rund um die Uhr über die günstigsten Tankstellen in ihrer Nähe informieren. Der Bundesrat machte am Freitag den Weg frei für die Einrichtung einer Markttransparenzstelle beim Bundeskartellamt, an die alle Preisveränderungen ab 2013 gemeldet werden müssen.

Nachdem zunächst geplant war, dass Tankstellen nur wöchentlich ihre Preise melden sollen, müssen die Tankstellenbetreiber dies künftig in Echtzeit tun. Um kleinen und mittleren Unternehmen zusätzliche Bürokratiekosten zu ersparen, werden sie von den neuen Meldepflichten ausgenommen. Die Echtzeit-Informationen können genutzt werden, um Autofahrern via Internet oder Handy-App einen Überblick über aktuell günstige Tankstellen zu verschaffen.

Damit soll der Durchblick bei den Benzinpreisen gestärkt werden, die oft sogar zwischen nahe beieinander liegenden Tankstellen erheblich schwanken. Ziel von Bundesregierung, Bundestag und Bundesländern ist es, so auch den Wettbewerb zu verbessern, da der deutsche Benzinmarkt von fünf großen Mineralölunternehmen dominiert wird. Die Meldepflicht soll bundesweit die Kostenkontrolle stärken – weitergehende Forderungen nach einer nur noch einmaligen Preiserhöhung pro Tag und andere Ideen für eine Kostenbremse fanden hingegen keine Mehrheit. (dpa/bw)

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