19.12.2008 |

Bundesrat billigt Maut-Kompensation für das heimische Gewerbe

Bundesrat genehmigt Beihilfen in Millionenhöhe für die Transportbranche (Bild:ddp)

Berlin. Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat den dem Gewerbe bereits 2001 zugesagten Ausgleich für Nachteile bei der Entrichtung der LKW-Maut in Höhe von 600 Millionen Euro jährlich gebilligt. Dabei handelt es sich um die restlichen 350 Millionen Euro, die für von der EU erlaubte Kleinbeihilfen (de minimis) sowie für Weiter- und Ausbildungsmaßnahmen gewährt werden.

Die bereits gebilligten 250 Millionen Euro bestehen aus 150 Millionen für KFZ-Steuerentlastungen und 100 Millionen Euro zur Anschaffung abgasarmer LKW. Die 600 Millionen Euro werden aus den Mauteinahmen gezahlt, die zum Jahreswechsel von durchschnittlich 13,5 auf 16,3 Cent pro Kilometer steigen wird. Nach Berechnungen der Branchenverbände liegt die finanzielle Belastung höher. (jök)