04.09.2008 |
Bundesrat: Abstimmung zur Mauterhöhung verschoben
Berlin/Magdeburg. Der Verkehrsausschuss des Bundesrats hat bis auf weiteres die Abstimmung über die Mauterhöhung verschoben. Dies wurde heute aus Berlin bekannt. Demnach wird nicht wie geplant am 19. September 2008 über die Erhöhung von derzeit rund 13,5 Cent pro Kilometer auf durchschnittlich 16,3 Cent abgestimmt. Ein neuer Termin stehe noch nicht fest, hieß es. Wie „Focus Online“ berichtet, soll die Abstimmung im Bundesrat möglicherweise erst nach der Wahl zum bayerischen Landtag stattfinden.
Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre (CDU) ließ derweil heute verlauten, bis zum Monatsende mit einem Alternativvorschlag der Länder zur geplanten Erhöhung der Lastwagen-Maut zu rechnen. Er gehe trotz aller Schwierigkeiten davon aus, dass ein vernünftiger Kompromiss vorgelegt werden könne, sagte Daehre, der zurzeit Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz der Länder ist, nach Ministeriumsangaben am Donnerstag in Magdeburg.
Anstoß bei den Bundesländern und den Frachtunternehmen erregt vor allem die geplante stärkere Differenzierung der Maut nach Schadstoffausstoß. Nach den Plänen der Bundesregierung soll die Autobahn-Maut für schwere Lastwagen zum 1. Januar 2009 angehoben werden. (dpa/szs)
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