18.02.2010 |

Bund will Bahnindustrie mehr in Haftung nehmen

Bahnindustrie soll mehr Verantwortung für ihre Produkte übernehmen

Berlin. Die Bahnindustrie soll nach dem Willen von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) stärker für Mängel in Haftung genommen werden. Das Ministerium bestätigte am Donnerstag einen Bericht der Tageszeitung "Die Welt" grundsätzlich, nach dem die Hersteller mehr Verantwortung für ihre Produkte übernehmen sollen. Dies soll über das Eisenbahn-Gesetz geändert werden. "Wir wollen, dass das Gesetzgebungsverfahren bis Ende des Jahres startet", sagte ein Ministeriumssprecher. Die "Welt" schrieb, Hersteller sollten im Fall defekter ICE-Achsen ebenso in der Verantwortung stehen wie die Deutsche Bahn. Bahnchef Rüdiger Grube hatte es als Webfehler der Bahnreform 1994 kritisiert, dass Eisenbahnunternehmen auch für Züge haften. (dpa)