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13.01.2016Transport + Logistik | Inland

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premiumBund will Bahn-Wettbewerb ankurbeln

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines neuen Eisenbahnregulierungsgesetzes beschlossen. Künftig soll die Bundesnetzagentur Trassenentgelte genehmigen.
Schienen

Das neue Gesetz soll Eisenbahnunternehmen Rechts- und Planungssicherheit geben

Foto: fotolia.com/Mumpitz

Berlin. Die Bundesregierung will den Wettbewerb auf der Schiene mit strengeren Regeln für die Deutsche Bahn stärken. Die für das Gleisnetz zuständige Konzerntochter DB Netze muss die Nutzungsgebühren, die sie von allen Verkehrsanbietern kassiert, künftig schon vorab von der Bundesnetzagentur genehmigen lassen. Das sieht ein Gesetzentwurf von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vor, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschloss. Ziel seien mehr Transparenz bei den Entgelten und uneingeschränkte Zugangsrechte für Bahn-Konkurrenten.

„Dieser Wettbewerb sichert Innovationen und Qualität des Angebots - im Interesse der Bahnkunden“, sagte Dobrindt. Vorgesehen sind zudem Anreize, die Kosten für das Netz und damit auch die Nutzungsgebühren zu senken. Die bundeseigene Bahn betreibt das gut 33.000 Kilometer lange Schienennetz und stellt dafür allen Anbietern - auch den eigenen Nahverkehrs- und Fernzügen - Gebühren in Rechnung. Konkurrenten kritisieren seit längerem zu hohe Trassenpreise. (dpa)

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