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Bund rechnet nicht mit Verzögerungen bei Lkw-Maut-Ausweitung

15.02.2016 17:28 Uhr
Bund rechnet nicht mit Verzögerungen bei Lkw-Maut-Ausweitung
Der Bund will ab Mitte 2018 auf allen Bundesstraßen Maut kassieren
© Foto: picture-alliance/Christian Ohde

Das Bundesverkehrsministerium geht davon aus, dass die Maut-Ausweitung trotz Rechtstreitigkeiten beim Vergabeverfahren planmäßig realisiert werden kann.

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Berlin. Das Bundesverkehrsministerium rechnet trotz möglicher Rechtstreitigkeiten nicht mit Verzögerungen beim Vorlauf für die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ab 2018. Ein Sprecher bestätigte am Montag, dass wegen des geplanten Auftrags für den bisherigen Mautbetreiber Toll Collect zur technischen Aufrüstung seines Systems eine Nachprüfung verlangt wird. Ein solches Verfahren habe der österreichische Konkurrent Kapsch bei der Vergabekammer des Bundes eingeleitet. Darüber hatte zuerst das „Handelsblatt“ (Montag) berichtet. Das Ministerium geht aber davon aus, dass alles rechtmäßig ist und planmäßig realisiert werden kann, wie der Sprecher sagte.

Das Ministerium hatte Toll Collect aufgefordert, ein Angebot für eine technische Lösung der Maut-Ausweitung vorzulegen. Ziel ist, die Umsetzbarkeit bis Mitte 2018 zu sichern. Unabhängig davon ist der eigentliche Betrieb der Mauterhebung. Der Zuschlag dafür ist nur nach einer europaweiten Ausschreibung möglich. Union und SPD haben die Ausdehnung der Lkw-Maut auf das komplette, 39.000 Kilometer lange Netz der Bundesstraßen vereinbart. Dies soll jährlich rund zwei Milliarden Euro mehr einbringen. Die 2005 auf Autobahnen eingeführte Lkw-Gebühr wird inzwischen auch auf großen Bundesstraßen kassiert. (dpa)

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