28.03.2008 | Transport + Logistik

Brüssel prüft Beschwerde von TNT gegen Post-Mindestlohn

Brüssel. TNT argumentiert nach früheren eigenen Angaben, der Mindestlohn in Höhe von bis zu 9,80 Euro verstoße gegen EU-Wettbewerbs- und Binnenmarkt-Vorschriften. Es werde der freie Marktzugang behindert. Der führende niederländische Postdienstleister ist in Deutschland mit dem Tochterunternehmen TNT Post aktiv. Mit der Gewerkschaft GNBZ hatte die Firma wie andere Konkurrenten der Deutschen Post einen Mindestlohn von bis zu 7,50 Euro vereinbart.

TNT gehört zu den Post-Konkurrenten, die erfolgreich vor dem Berliner Verwaltungsgericht gegen die Einführung des Mindestlohns von 9,80 Euro für alle Postdienstleister geklagt haben. Die Bundesregierung geht gegen das Urteil in Berufung. Die Kommission wird nun die Beschwerde von TNT auf ihre Stichhaltigkeit hin prüfen.

Falls die EU-Behörde Bedenken hat, kann sie ein Verfahren wegen Verletzung des EU-Vertrages eröffnen, das in letzter Konsequenz in einer Klage gegen die Bundesrepublik vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) münden kann.