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20.02.2013Transport + Logistik | Inland

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premiumBrandenburg will weniger Nachtflüge am Hauptstadtflughafen

Am Hauptstadtflughafen gibt es ein neues Streitthema: Brandenburgs rot-rote Regierung will überraschend das Nachtflugverbot verschärfen.
Wowereit, Platzeck

Klaus Wowereit (links) wirft Matthias Platzeck (rechts) vor, einen „elementaren Schaden“ für die Region zu riskieren

Foto: dapd/Klaus-Dietmar Gabbert

Potsdam/Berlin. Neuer Ärger am Hauptstadtflughafen: Brandenburgs rot-rote Regierung unter Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) will überraschend das Nachtflugverbot verschärfen. Sie reagierte mit diesem Kurswechsel am Dienstag auf ein Volksbegehren, das Flughafen-Anrainer angeschoben hatten. Seine Partner im Flughafen-Aufsichtsrat stößt Platzeck, der dem Gremium vorsitzt, vor den Kopf. Der Bund reagierte erstaunt, Berlin verärgert. Brandenburg wird es daher schwer haben, sich durchzusetzen.

„Ich werde mich bemühen, Regelungen zu finden, die am Ende für mehr Nachtruhe sorgen“, versprach Platzeck in Potsdam. Er wolle mit den anderen beiden Gesellschaftern des Flughafens, dem Bund und dem Land Berlin, einen vernünftigen Kompromiss aushandeln, sobald der Landtag das erste erfolgreiche Volksbegehren im Land angenommen habe. Die Initiatoren verlangen für die Zeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr ein Flugverbot. Das wird es nach der geltender Regelung nur von 0.00 Uhr bis 5.00 Uhr geben. Nach 22.00 Uhr und bis 6.00 Uhr gibt es Beschränkungen.

Die Luftverkehrsbranche reagierte erschüttert auf Platzecks Vorstoß. Es sei völlig unverständlich, dass Brandenburgs Regierung sich nicht an ihren eigenen Beschluss zu den Flugzeiten halten wolle, teilte der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft mit. Auch die staatliche Flughafengesellschaft und regionale Wirtschaftsverbände warnten vor einem strengeren Flugverbot. Anwohner-Initiativen und die Berliner Grünen unterstützten es.

Heftige Kritik aus Berlin

Wowereit warf Brandenburg und damit Platzeck vor, einen „elementaren Schaden“ für die Region zu riskieren. „Ich warne davor, die gemeinsame Grundlage für die Entwicklung des neuen Flughafens zu zerstören.“ Das Bundesverkehrsministerium will den Vorschlag erst einmal prüfen, wie eine Sprecherin sagte. Sie fügte hinzu: „Für uns war der bisherige Kompromiss schon recht ausgewogen.“

Mit der Entscheidung solle eine monatelange Debatte im Land und damit eine Spaltung in der Gesellschaft während des sonst drohenden Volksentscheides vermieden werden, sagte Platzeck. Ein Ergebnis werde es noch vor den Landtagswahlen im nächsten Jahr geben. Bei dem Flughafenprojekt sieht Platzeck einen Zielkonflikt zwischen den Interessen der Anwohner und der Wirtschaft. „Wir werden versuchen, beides ganz klar im Blick zu haben, das Bestreben nach mehr Nachtruhe, und aber auch die Konkurrenzfähigkeit unseres Hauptstadtregionsflughafens.“

Wie ein Kompromiss aussehen könnte, ist ungewiss. Einen Vorschlag der CDU für ein Flugverbot zwischen 23.00 und 6.00 Uhr hatten die Initiatoren des Volksbegehrens abgelehnt. An diesem Mittwoch werden sich die rot-roten Fraktionschefs Ralf Holzschuher und Christian Görke mit ihnen treffen. Dabei soll es auch um den umstrittenen zweiten Teil des Begehrens gehen, der Nachtflüge an anderen Standorten fordert. Die Initiatoren hatten zuletzt signalisiert, diese Forderung fallen zu lassen. (dpa/bw)

Mehr zum Thema:  Brandenburg, Flughafen Berlin, Nachtflugverbot
 
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