Berlin. Die deutsche Logistikbranche wehrt sich gegen die geplante Ausweitung der LKW-Maut auf kleinere Straßen. Der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) warnte vor dem einem Verlust von Arbeitsplätzen. Die Wirtschaft werde sich an den Hauptrouten konzentrieren, prophezeite BGL-Hauptgeschäftsführer Karlheinz Schmidt. Der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) forderte, dass das Geld aus der Maut zusätzlich in die Straße fließe. Die Kommission „Nachhaltige Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“ von Bund und Ländern schlägt vor, zur Schließung von Finanzierungslücken mehr Geld aus dem Haushalt bereitzustellen und insbesondere die Autobahnmaut für LKW auf weitere Straßen und auch kleinere Laster deutlich auszuweiten.
BGL gegen Mautausweitung auf nachgeordnete Straßen
Allein die schrittweise Ausdehnung auf alle Bundesstraßen werde rund 2,3 Milliarden Euro im Jahr zusätzlich bringen. Dazu betonte Schmidt, dies sei technisch schwierig und bedürfe zudem eines neuen Vertrages mit dem Maut-Betreiber Toll Collect. Es bleibe abzuwarten, ob die Umsetzung überhaupt in den nächsten Jahren möglich sei.
Die Vorschläge der Kommission, die unter dem Vorsitz des früheren Bundesverkehrsministers Kurt Bodewig erarbeitet worden sind, liegen der heute in Berlin tagenden Sonder-Verkehrsministerkonferenz (VMK) als Beschlussvorlage vor. Der SPD-Politiker hat eine Ausweitung der LKW-Maut verteidigt. „Beim Verbrauch von Straßen ist der LKW der Hauptverursacher“, sagte er am Morgen. Der Lastwagenverkehr nehme zu, die Gespanne würden immer schwerer. Autos belasteten die Straßen nicht so stark.
Fondslösung findet Befürworter
Das Deutsche Verkehrsforum (DVF) erwartet von der VMK mehr Mut zu Reformen - deutlich über die jetzige Beschlussempfehlung hinaus. Der Vorsitzende des Präsidiums, Klaus-Peter Müller, begrüßte aber die beabsichtigte Einrichtung eines Sondervermögens. Die Länder machen sich für einen neuen Sanierungsfonds stark, gespeist aus 38,5 Milliarden Euro vom Bund über 15 Jahre.
Die Straßenverkehrsinitiative Pro Mobilität hat einen täglichen Wertverlust von 13 Millionen Euro errechnet, weil zu wenig in den Erhalt der 730.000 Kilometer Straßen, Schienen und Wasserwege investiert werde. Der Deutsche Städtetag forderte von Bund und Ländern ein Notprogramm für die Verkehrsinfrastruktur. „Die Finanzierung der Infrastruktur muss ein Megathema der neuen Wahlperiode werden“, sagte die Vizepräsidentin des Städtetags, Ludwighafens Oberbürgermeisterin Eva Lohse (CDU).
Widerstand aus Hessen und Sachsen
Vor Beginn der VMK haben die hessischen und sächsischen Verkehrsminister Florian Rentsch und Sven Morlok (beide FDP) erklärt, eine Ausweitung der LKW-Maut komme für sie nicht in Frage. Ungeachtet dessen dürfte Kommissionsbericht zur Blaupause für Passagen im nächsten Koalitionsvertrag werden, unabhängig welche Parteien die nächste Regierung bilden.
Beim umstrittenen Thema Pkw-Maut hat sich die Kommission nicht festgelegt Mit Blick auf die von der CSU geforderte Abgabe nur für Ausländer heißt es in dem Papier: „Hinsichtlich der Neuschaffung von Gebühren/Abgaben für PKW gilt, dass diese EU-rechtskonform sein müssen“. (jök).