Bremen. Die Luftreinhaltung in deutschen Städten wird immer mehr zum Problem. Die von der EU festgelegten Grenzwerte für Stickstoffoxidemissionen zum Schutz der menschlichen Gesundheit werden teilweise deutlich überschritten. „Wir müssen eine politische Antwort geben, wie wir mit den Luftreinhalteproblemen umgehen wollen, die in erster Linie durch Dieselantriebe hervorgerufen werden“, sagte Bremens Verkehrs- und Umweltsenator Joachim Lohse (Grüne) vor der Verkehrsministerkonferenz (VMK) am Donnerstag und Freitag in Stuttgart. Die VMK dürfe sich bei dem Thema nicht „wegducken“ und müsse eine Antwort geben, weil sonst am Ende die Gerichte entschieden.
Plakette auch für Benziner und Elektro-Fahrzeuge
Die „blaue Plakette“ ist nach Ansicht des Senators ein geeignetes Mittel, um die vor allem von Diesel-Fahrzeugen verursachten Stickoxid-Belastungen zu senken: „Ich muss die Autos kenntlich machen, die sauber sind.“ Jedes Fahrzeug, das keine oder sehr wenig Stickoxide emittiere, müsse diese Plakette tragen, also auch Benziner und Elektrofahrzeuge. „Wenn es nicht gelingt, die dreckigen Diesel aus den Problemzonen rauszuhalten, dann können Städte nur gegen den Autoverkehr als Ganzes vorgehen und das hat ungleich gravierendere Wirkungen“, sagte Lohse.
In einem Beschlussvorschlag der Länder Baden-Württemberg, Hessen und Bremen für die Konferenz der Verkehrsminister heißt es: „Aufgrund des bestehenden Handlungsdrucks spricht sich die VMK in Kenntnis der notwendigen Vorlaufzeit für die mögliche Einführung einer solchen Plakette darüber hinaus für weitere Maßnahmen in den Bereichen kommunaler Siedlungs- und Verkehrsentwicklung, Ordnungspolitik und Fahrzeugtechnik aus.“ Aus Sicht von Lohse könnte die „blaue Plakette“ eingeführt werden, wenn 80 Prozent der Fahrzeugflotte die Anforderungen einhalten.
Doch allein die Plakette reicht Berlin und Bremen nicht. In einem Änderungsantrag zum Beschlussvorschlag setzen sich die Länder für die sukzessive Veränderung der steuerlichen Belastung der verschiedenen Kraftstoffe und Fahrzeuge inklusive Dienstwagen ein.
Die Hälfte aller Neuzulassungen fahren mit Diesel
Die Vergünstigung für Dieselkraftstoff sei Anfang der 1990er Jahre eingeführt worden, um Landwirtschaft und Gewerbe steuerlich zu entlasten, sagte Lohse. „Es ist niemals gedacht worden, dass in erster Linie Pkw und Dienstwagen davon profitieren.“ 2015 habe der Anteil der Diesel-Fahrzeuge an den Neuzulassungen in Deutschland bei 47,7 Prozent gelegen. 1990 lag der Anteil bei rund 10 Prozent. „Den starken Anstieg haben wir durch verschiedene steuerliche Instrumente in der Kombination begünstigt“, sagte Lohse. Diese Fehlsteuerungen müssten korrigiert werden. (dpa)