Berlin/Duisburg. Der erste Entwurf des weiter entwickelten Aktionsplans Güterverkehr und Logistik bleibt weit hinter den Erwartungen des Schifffahrtsgewerbes zurück, bemängelt der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB) nach einer Verbändeanhörung am Mittwoch in Berlin. Gezielte Maßnahmen zur Steigerung des Gütertransports per Binnenschiff seien im Entwurf „nur sehr spärlich zu finden“, heißt es in einer Mitteilung des BDB. Auch vermisse man konkrete Aussagen zur Schleusensanierung in der Maßnahmenbeschreibung zur Ertüchtigung von Brücken, Tunneln und Schleusen.
Am Mittwoch waren die Spitzenverbände des Verkehrs- und Logistikgewerbes zu einem Erörterungstermin im Bundesverkehrsministerium mit der Parlamentarische Staatssekretärin und Koordinatorin der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik, Dorothee Bär, eingeladen. Den 45 Teilnehmern wurden die Vorschläge zur Weiterentwicklung des Aktionsplanes bereits Ende Mai zugesandt. Laut Bundesverkehrsministerium (BMVI) waren erstmals auch Umweltverbände geladen. Zwischenzeitlich hatten die betroffenen Verbände Gelegenheit, dem BMVI ihre Stellungnahme und Verbesserungsvorschläge zukommen zu lassen. Die Grundlage der Verbändeanhörung sei lediglich ein erster Rohentwurf gewesen, darauf weist der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) hin.
„Wir waren uns alle einig, dass der weiterentwickelte Aktionsplan wesentlich dazu beitragen wird, unseren starken, international anerkannten Logistikstandort Deutschland nachhaltig zu festigen. Umweltbelange sollen stärker als bisher in den Fokus genommen werden“, betonte Dorothee Bär nach der Anhörung. Jetzt gehe es darum, zügig die Ergebnisse der Abstimmung umzusetzen.
Fünf übergeordnete Ziele
Die Maßnahmen im weiterentwickelten Aktionsplan orientieren sich laut dem vorgestellten Entwurf der Maßnahmenkatalogs, der der VerkehrsRundschau vorliegt, an fünf übergeordneten Zielen. Neben dem Erhalt der Verkehrsinfrastruktur, der Stärkung des Logistikstandortes Deutschland und der besseren Vernetzung aller Verkehrsträger soll insbesondere der umweltfreundliche und energieeffiziente Gütertransport gefördert werden. Außerdem soll der Nachwuchs in den Logistikberufen unterstützt und die Arbeitsbedingungen verbessert werden.
Zahlreiche neue Maßnahmen
Jedem dieser Ziele sind einzelne Maßnahmen zugeordnet, darunter zahlreiche neue Maßnahmen, die im alten Aktionsplan noch nicht enthalten waren. Dazu gehört beispielsweise die Beseitigung von Engpässen im Bereich Schiene oder die Erarbeitung von Konzepten zur Ertüchtigung von Brücken, Tunneln und Schleusen.
Neu ist auch die Förderung alternativer Antriebstechnologien als eigene Maßnahme. Im Bereich Straßengüterverkehr werden explizit die Erweiterung der Kraftstoffbasis um Gasantrieb, Mischbetrieb von Diesel und Erdgas und die Beimischung von Bioethan genannt. Als langfristig erfolgversprechend werden auch Beiträge der Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie für den schweren Straßengüterverkehr genannt. Im Bereich Binnenschifffahrt soll der Einsatz von verflüssigtem Erdgas (LNG) vorangetrieben werden sowie die Anschaffung emissionsarmer Dieselmotoren.
Der Präsident des Bundesverband Wirtschaft, Verkehr und Logistik (BWVL), Jochen Quick, begrüßte ausdrücklich, dass der Aktionsplan auch unter der neuen Regierung fortgesetzt werden soll. In einer ersten Stellungnahme warnte der Verband davor, die Maßnahmen „frei von Spartendenken“ und verkehrsträgerneutral zu entwickeln und nicht neue, unnötige Verlagerungsdiskussionen anzuzetteln. Grund der Sorge: An mehreren Stellen des Entwurfs wird die Schiene als „umweltfreundlichster Verkehrsträger“ hervorgehoben.
Offizielle Vorstellung erst zum Jahresende
Über die Sommerpause sollen die Vorschläge der Verbände geprüft und mit den Fachabteilungen im BMVI abgestimmt werden. Mit der Vorstellung des fertigen Aktionsplanes ist nach Brancheneinschätzung nicht vor Jahresende zu rechnen. (diwi)