BGL und Verdi schmieden Bündnis gegen völlige Kabotage-Freigabe

Frankfurt/Main. Die Gewerkschaft Verdi und der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) wollen gemeinsam gegen die geplante weitere Liberalisierung im EU-Straßengüterverkehr vorgehen. Dazu wollen die Gewerkschaft und der Speditionsverband ihre gemeinsamen Interessen in einer „Bündnispartnerschaft Kabotage“ bündeln. Das teilten Verdi und BGL am Montag schriftlich mit.

Hintergrund der außergewöhnlichen Partnerschaft sind die Planungen der EU-Kommission, den Zugang zum EU-Straßengüterverkehrsmarkt einschließlich der Kabotagevorschriften weiter zu liberalisieren. Verdi und BGL betrachten diese Pläne angesichts der nach wie vor bestehenden Steuerunterschiede und des Sozialgefälles in der EU sowie bei den Fahrerlöhnen mit äußerster Besorgnis. „Ein erweiterter Zugang zum EU-Verkehrsmarkt ohne vorherige Harmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften und Abbau des Sozialkostengefälles würde zur weiteren Verlagerung von Fuhrparkflotten sowie immer intensiverem Sozialdumping führen und den Verlust von Arbeitsplätzen am Standort Deutschland beschleunigen“, so der BGL.

„Zu groß ist nach wie vor das Steuer- und Sozialgefälle zwischen den Mitgliedsstaaten. Ziel eines funktionierenden Binnenmarktes muss die Harmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften und der wirksame Schutz vor Lohn- und Sozialdumping sein“, erklärte Verdi.

Über genaue Ziele und Inhalte der neuen Partnerschaft zwischen Verdi und BGL soll eine gemeinsamen Pressekonferenz Anfang nächster Woche informieren. (ak)