Frankfurt/Main. Der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) hat dem Arbeitsministerium ein Vorschlag unterbreitet, wie man besser Dumpingpraktiken aufdecken kann.
Wie Adalbert Wandt, Präsident des BGL, und Karlheinz Schmidt, geschäftsführendes Präsidialmitglied im BGL, der VerkehrsRundschau in einem Interview mitteilten, sollten dazu Ausländer, die in Deutschland Transportleistungen betreiben und mindestlohnpflichtig sind, sich einmalig mit ihren Stammdaten über ein Internetportal registrieren. Wenn dann der Fahrer oder das Fahrzeug in Deutschland unterwegs ist, müsse der Transport nur noch via Internet angemeldet werden. „Die Anwesenheitszeiten der Fahrer würden transparent und man könnte gezielt gegen Dumpingpraktiken vorgehen“, sagte Schmidt. Wer nicht meldet und bei Unterwegskontrollen erwischt werde, würde dann eine Ordnungsstrafe erhalten. Und wer wiederholt auffalle, könne unter die „Lupe“ genommen werden.
Deutschen Unternehmen droht ein Nischen- und Spezialistendasein
Wandt warnte davor, den grenzüberschreitenden Verkehr vom Mindestlohn auszunehmen oder die Auftraggeberhaftung abzuschaffen. „Dann wird für mehr als 40 Prozent der mautpflichtigen Verkehre ein unkontrollierbarer Raum für Sozialdumping geschaffen“, befürchtet er. „Wenn wir nicht aufpassen, bleibt für das deutsche Transportunternehmen nur noch ein Nischen- und Spezialistendasein“, so die Ansicht des Braunschweiger Unternehmers.
Wenn sich die Pflicht, sich zu registrieren, genauso durchsetzen würde wie eine Bürgenhaftung, die jeweils nur für den nächsten Subunternehmer gelte, müsste dies nach Ansicht von Wandt Wirkung auf viele Auftraggeber haben. Er nannte ein Beispiel: „Wenn ein deutscher oder westeuropäischer Betrieb seinen Fuhrpark umflaggt und rumänische Fahrer draufsetzt, jedoch weiterhin in Deutschland national und international tätig wird, dann funktioniert das nicht mehr.“
Schmidt: "Vorbereitungen für ein elektronisches Kontrollsystem laufen bereits"
Schmidt zeigt sich zuversichtlich, dass ein solches System umgesetzt werden wird: „In Deutschland liegen unserer Vorschläge im Verkehrs- und Arbeitsministerium vor. Allen ist bewusst, dass wir ein Kontrollsystem brauchen.“ Auch der Zeithorizont scheint durchaus überschaubar. „Anfang nächsten Jahres könnten wir etwas zu sehen bekommen. Hinter den Kulissen laufen bereits die Vorbereitungen für ein elektronisches Meldesystem“, sagte Schmidt.
In welchen Punkten der BGL und der DSLV (Deutschen Speditions- und Logistikverband) über Kreuz liegen, warum die neuen Geschäftsbedingungen der Verlader aus Sicht von Schmidt „menschenverachtend“ sind und warum sich der BGL eine neue Struktur geben will: Das komplette Interview können Abonnenten der VerkehrsRundschau im E-Paper der VerkehrsRundschau (heute ab 16.00 Uhr unter www.verkehrsrundschau.de/epaper) lesen oder in der Printausgabe vom 23. Oktober 2015. (cd)
HP