19.07.2010 |

BGL-Präsident Grewer: Bearbeitungsstand der De-Minimis-Anträge "dramatisch"

Freiburg. Als "mehr als dramatisch" hat Hermann Grewer, Präsident des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), den derzeitigen Bearbeitungsstand der Harmonisierungsmaßnahmen bezeichnet. "Was mir zu diesem Thema einfällt, ist weder gesellschaftsfähig noch ist es einer sachlichen Diskussion dienlich", sagte der BGL-Präsident. Anlass dieser Äußerung war der "Tag des Straßenverkehrs" der Gewerbeorganisationen des südbadischen Straßenverkehrs in Freiburg am vergangenen Samstag. Dort hielt Grewer einen Vortrag zum Thema "Krisenbewältigung und verkehrspolitische Rahmenbedingungen – Bestandsaufnahme und Ausblick".

"Die De-Minimis-Anträge waren zur Mitte des Jahres erst zu zehn Prozent abgearbeitet", sagte Grewer. Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) müsse nun sehr schnell arbeiten, um alle restlichen Anträge bis zum Kassenschluss der Unternehmen im Dezember bearbeitet zu haben. Auch wenn derzeit nur ein Teil des Förderprogramms abgerufen wurde, dürfen die Harmonisierungsmittel nicht gestrichen werden. Außerdem müsse künftig ein vollständiger Mittelabfluss gewährleistet sein.

Auch das Thema "Verkehrshaushalt" brachte der Verbandspräsident zur Sprache 

Eine Ausweitung der LKW-Maut auf die Bundesstraßen ist laut Grewer nur dann sinnvoll, wenn zuerst die Voraussetzung durch Toll Collect geschaffen wird und eine entsprechende Beschilderung vorhanden sind sowie eine bessere Kontrolle von Maut-Prellern möglich ist.

In Bezug auf die jüngsten Pläne für den Verkehrshaushalt forderte Grewer, dass die 500 Millionen Euro, die die Deutsche Bahn künftig jährlich an Dividende an den Bund zahlen soll, auch für die Schiene ausgegeben werden. Im Gegenzug könnten die Einnahmen aus der LKW-Maut direkt in den Straßenbau fließen.

Mit dem Eurocombi habe die Bundesregierung außerdem "die Büchse der Pandora geöffnet". Wenn etwas an den Maßen von LKW geändert werde, dann solle es eine europaweit geltende Normierung geben, damit die Behälter mit allen Aufliegern kompatibel sind. "Die Fahrzeuglängen müssen auf die Behälter abgestimmt werden, erst danach kann man überlegen, wie lang der Behälter sein soll", betonte Grewer. Er schlage eine Verlängerung des Sattelträgers um 1,35 Meter vor. Dagegen zeigte sich der Verbandschef bei dem LKW-Gewicht nicht kompromissbereit: "Ich bin gegen ein Maximalgewicht von 60 Tonnen, weil das auf der deutschen Infrastruktur nicht tragbar ist." Für ihn käme maximal ein Gewicht von 46 Tonnen in Frage.  

Grewer: Krise ist noch nicht überstanden

Insgesamt blieb der Vortrag von Grewer in Bezug auf die Krise nur verhalten optimistisch: Es scheine sich zwar derzeit "ein zartes Pflänzchen Aufschwung" zu zeigen, seit dem es seit März wieder aufwärts gehe. "Ob wir durch die Krise schon durch sind, möchte ich dahingestellt lassen", betonte Grewer. Zwar habe sich beispielsweise der Nutzfahrzeugmarkt erholt, aber die derzeit verkündeten Zahl zum Wachstum gehen schließlich nur von dem sehr niedrigen Niveau des Vorjahres aus. "Die nächste große Krise wird, wenn nichts passiert, unvermeidbar kommen", prognostizierte der Verbandspräsident. (ab)