BGL bezeichnet Mauterhöhungsvorschlag der Länder als „hochgradig enttäuschend“

Berlin. Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) hat die sich abzeichnende Einigung zwischen Bund und Ländern über die Erhöhung der LKW-Maut ab Januar 2009 kritisiert. Nach dem Ergebnisbericht der von den Verkehrsministern eingesetzten Arbeitsgruppe soll der Mautsatz gegenüber den Plänen der Bundesregierung nur in der Schadstoffklasse S 3 um zwei Cent je Kilometer befristet bis Ende 2010 reduziert werden. Diesen Vorschlag wollen Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Sachsen-Anhalt auf der Verkehrsministerkonferenz am 7. Oktober in Dessau einbringen. Bayern und Hessen fordern dagegen einen Aufschub der Mauterhöhung um ein Jahr. Die mehrheitliche Empfehlung der Länder werde das Güterkraftverkehrsgewerbe um 145 Millionen Euro entlasten, heißt es. Dieses „hochgradig enttäuschende Ergebnis“ bedeute für das Gewerbe ein Existenzvernichtungsprogramm, hieß es im BGL. „Der Versuch des Bundes, die Länder zu erpressen, hat jetzt offensichtlich gefruchtet. Empört sei man auch darüber, dass dem BGL in dem Papier wörtlich „Fundamentalopposition“ unterstellt werde. Die überaus mautkritische Position teile der BGL mit zahlreichen weiteren Verbänden, wie in einer gemeinsamen Erklärung dokumentiert worden sei. Nach den Plänen der Bundesregierung soll die Maut ab Jahresbeginn 2009 von durchschnittlich 13,5 auf 16,3 Cent pro Kilometer erhöht werden. (jök)